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SVP Ebikon Präsident

Stefan Bühler

Neubühl

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Für eine glaubwürdige Armee zum Schutz unserer Bevölkerung Drucken E-Mail

Für eine glaubwürdige Armee zum Schutz unserer Bevölkerung

Die SVP steht dezidiert zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Armee. Diese ist der wichtigste Garant für Sicherheit und hat insbesondere in Krisenlagen den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Im Nachgang zur Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, in welcher der Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen abgelehnt wurde, hat die SVP ihr sicherheitspolitisches Positionspapier nachgeführt und die Eckpunkte für eine glaubwürdige Armee festgehalten.

Die internationale Lage wird auch in den nächsten Jahren äusserst unsicher bleiben. Eine glaubwürdige Milizarmee bleibt deshalb von grösster Bedeutung für die Sicherheit von Land und Leuten. Die Weichen für die künftige Sicherheitspolitik müssen nun in die richtige Richtung gestellt werden. So ist in Zukunft insbesondere auf die bisherige Ausrichtung der Armee in Richtung internationale Kooperation, wie sie in den letzten 20 Jahren schrittweise erfolgte, zu verzichten. Damit kann die neutrale Rolle der Schweiz gestärkt werden. Der Volksentscheid gegen den Gripen vom 18. Mai 2014 erfordert zudem eine Stärkung der Bodentruppen sowie eine optimale Nutzung der verfügbaren Mittel in der Luft. Daraus leiten sich folgende Forderungen ab:

1. Der Bestand der Armee darf 120'000 Angehörige der Armee nicht unterschreiten.

2. Die Armee muss innert 3 Tagen, Teile davon innert Stunden mobilisiert werden können.

3. Für die Auftragserfüllung der Armee sind 5 Mia. Franken pro Jahr zu Verfügung zu stellen.

4. Die durch den Wegfall des Gripen-Fonds-Gesetzes frei werdenden finanziellen Mittel benötigt die Armee zwingend. Sie sind prioritär für die vollständige (persönliche und kollektive) Ausrüstung der Bodentruppen (Heer) zu verwenden.

5. Die Bereitschaft der Luftwaffe (insbesondere für den Luftpolizeidienst) ist bis zur Ablösung des FA-18 weiterhin auch durch die dazu nötige Anzahl Tiger F-5 sicherzustellen.

 
Kinderunterhalt: Gesetz mit chaotischen Folgen Drucken E-Mail

Am Donnerstag, 19. Juni kommt das Geschäft des Bundesrates zur Änderung des Zivilgesetzbuches im Bereich des Kindesunterhalts in den Nationalrat. Man muss sich schon fragen, wo die Beweggründe für das neue Kindesunterhalt-Gesetz liegen. Will man tatsächlich – wie offiziell gesagt wird – die rechtliche Position der Kinder stärken und ihnen die bestmögliche Betreuung zukommen lassen? Oder geht es vielmehr um einen „Kampf der Ge­schlech­ter"? Will man – im Vergleich zu heute – die Kinderalimente systematisch zu Lasten der Väter erhöhen? Oder ist eine „Betreuungsbürokratie" geplant, um die Sozialämter zulasten der Eltern zu stärken? Oder geht es ganz einfach um einen gezielten Frontalangriff auf die Institution Familie?

Wie dem auch sei. Wir sind drauf und dran, mit dem neuen Gesetz gewaltige Fehler zu machen.

Das Beispiel des Vormundschaftsrechts sollte Warnung genug sein

Auf der 1. Januar 2013 haben wir das Vormundschaftsrecht geändert. Dabei haben wir ein funktionierendes und gut eingespieltes System „verrechtlicht". Mit katastrophalen Folgen, die angeblich nicht voraus­sehbar waren. Überall hört man Klagen; bei den Kantonen, den Vormundschaftsbehörden, den Juristen, den Gerichten. Die „KESB" (Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden) sind hoffnungslos überlastet; die Bürokratie explodiert, die öffentliche Hand fordert unzählige zusätzliche Angestellte.

Nach gesundem Menschenverstand ist absehbar, dass wir mit dem neuen Kinderunterhaltsrecht noch ein ungleich grösseres Chaos anrichten werden. Zig-Tausende von Betroffenen, Rechtsan­wäl­­ten, Gerichtsmitarbeitern, Behördenmitgliedern, Studenten etc. werden sich fragen, was mit dem neuen Gesetz – ohne brauchbare Richtlinien – gemeint war. Bisher konnte man – wenn eine Familie in Brüche ging oder ein uneheli­ches Kind geboren wurde – den Vätern und Müttern relativ schnell und zuverlässig sagen, welche Zahlungspflichten resultieren. Künftig werden Heerscharen von Juris­ten / Behördenmitgliedern endlo­se Diskussionen führen müssen, was im konkreten Fall gelten soll.

Unterhaltsbeitrag nicht mehr berechenbar

Rechtssicherheit ist eines der wichtigsten Rechtsgüter; auch bei der Frage der Höhe von Alimenten. Wenn der Gesetzgeber „alles den Gerichten überlässt", macht er seine Arbeit nicht. Wenn weder Gerichte noch Rechtsanwälte wissen können, was die neuen Berechnungsmethoden sind, so ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Ein jahrelanger Umsetzungs-Leidensweg ist vorprogrammiert.

Nachdem wir vor kurzem den neuen Grundsatz „gemeinsames Sorgerecht" eingeführt haben, schrei­ben wir nun im neuen Kindesunterhalts-Gesetz, jeder Elternteil müsse „nach seinen Kräften" für die Kinder aufkom­men. „Nach seinen Kräften" ist nirgends definiert. Völlig unklar ist der neue abstrakte Begriff „gebührender Unterhalt". Im Gegensatz zum geltenden Recht – welches durch unzählige Gerichtsentscheide konkretisiert worden ist – wird damit eine grosse Rechtsunsicherheit geschaffen.

Chaotische Rechtssetzung – chaotische Wirkungen?

Man nehme ein beliebiges konkretes Beispiel, wie sie in der Praxis zehntausendfach vorkommen: Wenn ein Mann mit z.B. einem monatlichen Einkommen von Fr. 6'000.00 wissen will, wieviel er für ein nicht (mehr) bei ihm lebendes Kind bezahlen muss, so konnte man ihm konkret raten, dass mo­nat­lich rund Fr. 900.00 (15% des Einkommens) angemessen wären. Indem Fr. 900.00 ins Scheidungs­urteil oder die Scheidungsverein­barung geschrieben wurde, war der Fall abgeschlossen.

Das wird in Zukunft in dramatischem Ausmass anders sein. Selbst die Mitglieder des Parlaments kön­nen nicht wissen, welche Zahlen in einem solchen Fall künftig gelten sollen. Man weiss höchstens, dass es darum geht, im Einzelfall „in unterschiedlichem Umfeld mit unterschiedlichen Bedürfnis­sen, die sich auch laufend wieder verändern können, gerechte Unterhaltsbeiträge festzulegen". In der Rechtskom­mission des Nationalrats konnte kein einziges Rechenbeispiel dargelegt werden, welches Klarheit schaffen wür­­de, welches die Berechnungsgrundsätze von Unterhaltszahlungen sein sollen. Es müsse zwischen gebühren­dem Unterhalt, gebührendem Finanzbedarf, gebührendem Betreuungs­bedarf, und vor allem von resultierenden Unter­haltszahlungen unterschieden werden. Aber brauch­bare An­halts­punkte gibt das Gesetz keine, wie künftig ein Gerichtsurteil, eine Scheidungskonvention oder ein Unterhaltsvertrag ausse­hen soll. Die Gerichte müssen sich völlig neue Berechnungsmetho­den „aus dem Finger saugen" und eine Vielzahl von Zahlen ins Urteil schreiben: Den gebührenden Unterhalt (was kos­tet das Kind insgesamt), wieviel davon muss der Vater bezahlen (wenn das Kind bei der Mut­ter wohnt oder umgekehrt), wieviel davon kann er mit seinem momentanen Einkommen bezahlen (für die Differenz haftet er neu, wenn er später finanziell besser steht)? Und vor allem: „Im Urteil muss festgehalten werden, „ob und in welchem Ausmass der Unterhaltsbeitrag den Verände­rungen der Lebenskosten angepasst wird". Welche Bürokratie soll denn das künftig überprüfen?!

Die „Manko-Fälle"

Wenn Vater und Mutter nicht (mehr) zusammen wohnen und somit getrennte Haushalte finanziert werden müssen, muss oft das Sozialamt einspringen. Bewusst oder unbewusst wird nun die Frage, wer in solchen Fällen was dem Sozialamt schuldet, mit der Frage der angemessenen Alimente ver­mischt. Das ist sachlich nicht gerechtfertigt, denn allfällige Rückzahlungspflichten an das Sozialamt sind nach Schweizer Rechtsauffassung eine grundsätzlich andere Frage als die zivilrechtliche „Alimen­ten­frage", um die es bei dieser Gesetzesvorlage geht: Wer betagte Eltern hat, die vom Sozialamt unterstützt werden müssen, muss allenfalls unter dem Titel „Verwandtenunterstützung" dem Staat Gelder zurückzahlen; das hat nichts zu tun, mit der zivilrechtlichen Frage, was er den Eltern schuldet.

Die in der Rechtskommission geführten „Manko-Diskussionen" gingen am Thema vorbei. Ob bei den vom Staat vorgeschossenen Gelder – wenn überhaupt – schlussendlich die Mutter oder der Vater rück­zahlungspflichtig ist, ist eine Frage, die ausserhalb des Alimentenrechts geregelt werden kann.

Wo liegen die wahren Revisionsgründe? Angriff auf die „Institution Familie"?

Die vorliegende Gesetzesrevision wird mit der Begründung „verkauft", es gehe darum, die Rechte des Kindes zu stärken. Es bleibt zu befürchten, dass die wahren Beweggründe woanders liegen. Einerseits macht sich – wie beim Vor­mund­schaftsrecht – die Mentalität breit, dass sich Juristen / Behörden in jeden einzelnen Fall ein­mischen und bis zur Mündigkeit der Kinder deren Betreuung „begleiten" sol­len, mit unabseh­baren Bürokratiekosten. Wenn eine bürgerliche Nationalrätin sagte, bei Inkrafttre­ten dieses Ge­setzes könne man „das Kind gerade so gut direkt beim Gemeindehaus abgeben", ist dies zu drastisch ausgedrückt. In diese Richtung geht jedoch die drohende bürokratische Entwicklung.

Andererseits können vor allem ideologische Gründe massgebend sein. Auffallend ist jedenfalls, wie im Zusammenhang mit der Gesetzesvorlage die angeblich nicht umgesetzte Gleichberechtigung der Ge­schlechter kritisiert wird. Und vor allem ist zu befürchten, dass Kräfte am Werk sind, welche die Fa­mi­­lie als Institution im Visier haben. Es soll keine Rolle mehr spielen, ob jemand verheiratet ist oder nicht. Oder anders gesagt: Die Eheschliessung soll keinen Vor- und keinen Nachteil mehr bringen; weder für die Eltern noch für das Kind. Alimen­te sollen faktisch auch Konkubinatspartnern zustehen, ja selbst solchen, die nie mit dem Partner zusammen wohnten und ihn kaum kennen. Das ist ein gefähr­licher Angriff auf die Familie, die von Bürgerlichen nicht akzeptiert werden sollte.

 
Zukunftsseminar für junge SVP ler Drucken E-Mail

Zukunftsseminar 3 / 14
Für alle zwischen 16 und 36 Jahren

In der Schweiz haben sich dutzende internationale Sportverbände und Organisationen niedergelassen. Die bekanntesten sind sicherlich der Weltfussballverband FIFA, der europäische Fussballverband UEFA und das int. olympische Komitee IOC. Wie sind diese Verbände organisiert? Wer bestimmt? Woher haben sie ihre Einnahmen? Welche neuen Probleme und Herausforderungen stellen sich? Gibt es tatsächlich Korruption?

Parteipräsident Toni Brunner begrüsst als Referenten den St. Galler Nationalrat und Sportmanager Roland Rino Büchel zum Thema:

„Sportverbände wie die FIFA und das IOC: Fluch oder Segen für die Schweiz?"

Datum: Samstag 14. Juni 2014
Zeit: 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Ort: Landgasthof Sonne „ Haus der Freiheit", Wintersberg, 9642 Ebnat-Kappel - www.hausderfreiheit.ch

Zielgruppe: Das Seminar ist ausschliesslich für junge Mitglieder der JSVP und Sympathisanten der SVP zwischen 16 und 36 Jahren.

Anreise: Auto: Von Wattwil in Richtung Wildhaus fahren, die Umfahrungsstrasse Ebnat-Kappel benutzen und vor Krummenau links Richtung Wintersberg/Bendel/Hemberg abbiegen. Dann geht's rund 2 km den Berg hinauf.
Bahn: Auf Voranmeldung Abholdienst ab Bahnhof Krummenau (Ankunftszeit: 9.41 Uhr)

Die Teilnehmerzahl pro Anlass ist beschränkt. Das Seminar ist für die Teilnehmer gratis. Mittagessen und Getränke gehen zu Lasten der Teilnehmer.

Anmeldung:
Marcia Cerantola, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder beim Generalsekretariat: Telefon 031 300 58 58
► Folgendes angeben: Name, Vorname, Adresse, E-mail, Handynummer und ob Auto oder Zug.

 
Nein zur Erbschaftssteuer Drucken E-Mail

Einstimmige Ablehnung der verheerenden Erbschaftssteuer-Initiative

Die SVP-Fraktion hat sich gestern und heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Einstimmig abgelehnt wird die im Ständerat traktandierte Volksinitiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, welche verheerende Auswirkungen auf den Standort Schweiz hätte.

Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, wie sie linke Kreise mit einer Volksinitiative fordern, wäre ein massiver und kaum verkraftbarer Schlag für den Wirtschaftsstandort Schweiz, verbunden mit einem Einbruch des Steuersubstrats von Bund und Kantonen, da vermögende Personen das Land verlassen werden. Dies führt früher oder später zu Steuererhöhungen, die wir alle – insbesondere der Mittelstand - zu tragen haben. In der Schweiz ist die Besteuerung von Vermögen im internationalen Vergleich schon heute überdurchschnittlich hoch. Beides, sowohl eine Vermögens- wie auch eine Erbschaftssteuer, kennen nur wenige OECD-Staaten. Die meisten Kantone haben die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft, da diese einem massiven Standortnachteil entspricht. Betroffen von den Folgen einer Erbschaftssteuer ist die gesamte Wirtschaft und alle Leute durch Verlust von Arbeitsplätzen und höhere Steuern, in sbesondere auch viele kleine und mittlere Familienunternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und für welche eine Unternehmensübergabe an die nächste Generation mit einer Annahme der Initiative massiv erschwert würde.

Im Zusammenhang mit dem Bürgerrechtsgesetz pocht die SVP-Fraktion auf eine konsequente Linie. Insbesondere ist eine Mindestaufenthaltsdauer von 10 Jahren für den Erwerb des schweizerischen Bürgerrechts zwingend und darf nicht weiter gesenkt werden. Setzt sich in den Räten eine Senkung auf nur 8 Jahre durch, wird die Fraktion das Gesetz ablehnen.

Bern, 24. Mai 2014

 
Aushebelung der Masseneinwanderungsinitiative Drucken E-Mail

Offensichtliche Strategie zur Aushebelung der Masseneinwanderungsinitiative

Editorial von Martin Baltisser, Generalsekretär SVP Schweiz

Die gestrige Medienkonferenz von Bundespräsident Burkhalter nach der Bundesratssitzung war entwaffnend. Den Kern der präsidialen Ausführungen bildeten nicht etwa die Beschlüsse des Bundesrates über die Zuwanderung aus Kroatien, sondern das gleichentags erteilte Placet der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zu einem Verhandlungsmandat für die sogenannten „institutionellen Fragen". Ein Rahmenabkommen mit Brüssel sei „der Schlüssel" für die künftigen Beziehungen der Schweiz zur EU, betonte Burkhalter gleich mehrfach. Klar ist seit gestern ebenfalls, dass ein solches Abkommen für den Bundesrat auch der Schlüssel für die Umgehung des Volksentscheids vom 9. Februar 2014 ist.

Bislang wurden die Verhandlungen über eine weitere institutionelle Anbindung der Schweiz mit dem Argument verkauft, eine Harmonisierung der Rechtssetzung und der Rechtsauslegung sei nötig für den künftigen Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt. Immer mehr wird nun klar, dass ein solches Abkommen auch dazu dienen soll, den Volksentscheid vom 9. Februar zur Masseneinwanderungsinitiative rückgängig zu machen. Wenn sich die Schweiz zur Übernahme des EU-Rechts und dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof in allen für den Binnenmarktzugang relevanten Bereichen verpflichtet, was dem Verhandlungsmandat des Bundesrates vom 18. Dezember 2013 entspricht, bedeutet das auch ein umfassendes Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit, als eine der vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes (freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr, freier Personenverkehr). Dies, obwohl die Schweiz nicht Mitglied des EU-Binnenm arktes ist. Kommt ein solches Abkommen zustande und stimmt ihm das Volk in einer absehbaren Referendumsabstimmung zu, hebelt es als völkerrechtlicher Vertrag auch die seit dem 9. Februar 2014 geltende Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung aus. Genau dies ist die Strategie des Bundesrates. Die angelaufene innenpolitische Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verkommt damit ebenso zum Nebenschauplatz wie das aktuelle Geplänkel über den Zugang zu den EU-Bildungs- und Forschungsprogrammen. Zu Verhandlungen mit Brüssel über eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens als Folge der angenommenen Volksinitiative wird es nach dem Wunschszenario des Bundesrates nicht einmal mehr kommen, da ein Rahmenabkommen vorher unter Dach und Fach sein sollte.

Spiegelfechterei

Und so wurde die aufmerksame Öffentlichkeit gestern Zeuge einer bis ins letzte Detail inszenierten Spiegelfechterei. Der Bundesrat winkte zwei von Brüssel bestellte Erklärungen durch und kommunizierte diese bereits kurz nach Sitzungsbeginn per Communiqué. Darauf wiederum warteten die EU-Botschafter in Brüssel, damit diese ihrerseits grünes Licht für das Verhandlungsmandat mit der Schweiz zu den institutionellen Fragen geben konnten. Ein Verhandlungsmandat, dessen Inhalt dem Mandat des Bundesrates für die Schweiz entsprechen dürfte. Darauf hatten sich die beiden Chefunterhändler der Schweiz und der EU, Rossier und O'Sullivan, bereits im vergangenen Jahr verständigt. Die Beschlüsse des Bundesrates von gestern sind dabei von untergeordneter Bedeutung. Die Erklärung des Bundesrates „betreffend die Nicht-Diskriminierung von kroatischen Bürgern und Bürgerinnen" entspricht einer
materiellen Umsetzung der mit Kroatien vereinbarten Kernelemente zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf dieses Land. Da in der Übergangszeit begrenzte Kontingente vorgesehen waren, ist formell nichts gegen dieses Vorgehen einzuwenden. Dass der Bundesrat auch den „Erweiterungsbeitrag" von 45 Millionen überweisen will, erhält im aktuellen Kontext den Beigeschmack einer Reparationszahlung. Dieser Vorgang ist Sinnbild für die Befindlichkeit der Landesregierung nach dem 9. Februar.

Nichts ohne Personenfreizügigkeit

Was erhält die Schweiz für dieses Entgegenkommen an Kroatien? Kurzfristig gar nichts. Die EU sei nun bereit, wieder über eine vollständige Assoziierung der Schweiz an die EU-Bildungs-, Forschungs- und Kulturprogramme zu verhandeln. Dem Vernehmen nach macht die EU jedoch den Abschluss entsprechender Verhandlungen und damit eine langfristige Lösung wiederum von einem Bekenntnis der Schweiz zur Personenfreizügigkeit abhängig. Die Katze beisst sich in den Schwanz.

Auch die zweite Erklärung des Bundesrates „betreffend die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger aus EU- oder EFTA-Ländern, die in der Schweiz leben oder arbeiten" macht auf den ersten Blick mehr oder weniger ratlos. Darin wird auf einen Artikel im Freizügigkeitsabkommen verwiesen, der für Personen, die unter dieser Regelung in die Schweiz gekommen sind, den rechtlichen Besitzstand garantiert. Zusammen mit der einleitenden Erklärung des Bundesrates, dass das Freizügigkeitsabkommen „bis auf Weiteres" in seiner heutigen Fassung in Kraft bleibt, kommt das einer Einladung an möglichst viele EU-Bürger gleich, unter diesem Regime noch in die Schweiz zu kommen und hier zu bleiben. Die Auslegung dieses Punktes wäre allenfalls in späteren Verhandlungen mit der EU noch eine Trumpfkarte gewesen. Sie wurde gestern verworfen, weil die EU dies so gefordert hat.

Bei Philippi sehen wir uns wieder

Und so kulminiert nun alles im besagten Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Ein solches könnte schneller vorliegen, als derzeit angenommen. Schliesslich wurde der Inhalt in einem längeren Prozess zwischen Bern und Brüssel bereits im vergangenen Jahr umrissen. Mit der Zustimmung von Volk und Ständen zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar dieses Jahres bekommt dieses Abkommen nun eine weitere taktische Note. Es soll dazu dienen, den aus Sicht des Bundesrates falschen Volksentscheid zu heilen. Dazu passt die eingeschlagene Kommunikationsstrategie, die Folgen des 9. Februar in den schwärzesten Farben auszumalen und jedes negative Ereignis im Land darauf zurückzuführen. Das Ziel: Möglichst viele Personen, die der Initiative zugestimmt haben, sollen sich ein schlechtes Gewissen machen. Das Volk soll jedoch mit dem Rahmenabkommen die Möglichkeit erhalten, seinen Fehlentscheid zu korrigieren.

Und so wird es bei einer allfälligen Abstimmung über eine institutionelle Anbindung um sehr viel gehen: Soll die Schweiz zwingend EU-Recht in zentralen Rechtsbereichen übernehmen, also die Rechtsentwicklung aus der Hand geben und an EU-Gremien übertragen? Soll die Schweiz die Rechtsauslegung dem Europäischen Gerichtshof überlassen, also fremde Richter akzeptieren? Und schliesslich: Soll die Schweiz zur Personenfreizügigkeit zurückkehren und damit auch in Zukunft auf eine Steuerung der Zuwanderung verzichten?

Es wird bei dieser Abstimmung also letztlich um nicht mehr und nicht weniger als um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung gehen. Und auch hier war Bundespräsident Burkhalter gestern entwaffnend offen. Er begründete das Vorgehen des Bundesrates auf die Frage eines Journalisten mit dem Auftrag, den er aus dem Zweckartikel der Bundesverfassung ableite. Er erwähnte dabei zwar die Wohlfahrt und die Sicherheit des Landes, vergass aber die Freiheit und die Unabhängigkeit, welche in Artikel 2 der Bundesverfassung auf gleicher Stufe stehen. Auch das spricht Bände.

Bern, 1. Mai 2014

 
EU-Vollbeitritt ohne Volksabstimmung Drucken E-Mail

Christoph Blocher hat in seiner diesjährigen Albisgüetli-Rede das EU-Geheimgutachten des Bundesrates publik gemacht. Die «Schweizerzeit» hat es bereits in ihrem «Extra» vor Jahresende 2012 ausführlich vorgestellt. Hier gehts zum Bericht der "Schweizerzeit"

 
Gier, Finanzkrise, Globalisierung, Personenfreizügigkeit Drucken E-Mail

Man ist schockiert über die Auswirkungen der globalen Finanzkrise. Aber man verschliesst die Augen vor dem Zusammenhang mit der global eingerichteten Freizügigkeit der Verschiebung von Finanzen, Gütern, Dienstleistungen und Menschen. Die macht- und geldgierige Elite der Exponenten aus Wirtschaft und Politik will an den europäischen und globalen Regulierungen festhalten und das Volk ein weiteres Mal über den Tisch ziehen.

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baz.ch: Wie der Bundesrat gegenüber der EU immer wieder klein beigibt Drucken E-Mail

In den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kommt es meistens anders, als dies der Bundesrat verspricht. Jüngstes Beispiel: Die Debatte um 60-Tönner auf hiesigen Strassen. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der Regierung. In der EU gibt es Bestrebungen für die Zulassung der Riesencamions. Verkehren auch in der Schweiz bald 60-Tönner? In Bern gibt der Bundesrat Entwarnung: Man beabsichtige keine Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes, um Gigalinern den Zugang zu Schweizer Strassen zu ermöglichen.

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