Man ist schockiert über die Auswirkungen der globalen Finanzkrise. Aber man verschliesst die Augen vor dem Zusammenhang mit der global eingerichteten Freizügigkeit der Verschiebung von Finanzen, Gütern, Dienstleistungen und Menschen. Die macht- und geldgierige Elite der Exponenten aus Wirtschaft und Politik will an den europäischen und globalen Regulierungen festhalten und das Volk ein weiteres Mal über den Tisch ziehen.

In den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kommt es meistens anders, als dies der Bundesrat verspricht. Jüngstes Beispiel: Die Debatte um 60-Tönner auf hiesigen Strassen. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der Regierung. In der EU gibt es Bestrebungen für die Zulassung der Riesencamions. Verkehren auch in der Schweiz bald 60-Tönner? In Bern gibt der Bundesrat Entwarnung: Man beabsichtige keine Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes, um Gigalinern den Zugang zu Schweizer Strassen zu ermöglichen.

DOSSIER: BILATERALE VERTRÄGE

Von Patrick Feuz

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit werde unsere Sozialwerke ruinieren, behaupten die Gegner. Doch was passiert tatsächlich? Eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Offene Grenzen führen zu einer Aushöhlung der Sozialwerke, wird befürchtet: Zoll im deutschen Lörrach, an der Grenze zur Schweiz.

Das Referendum gegen die EU-Personenfreizügigkeit ist mit 51'348 gültigen Unterschriften zusammen gekommen. Den Löwenanteil steuerte die Junge SVP bei. Die SVP Kanton Luzern sprach sich deutlich für das Referendum aus und unterstützte die Jungpartei bei der Unterschriftensammlung. Die SVP Kanton Luzern freut sich schon jetzt auf diesen schicksalhaften Abstimmungskampf und hofft auf eine solidarische Haltung der SVP Schweiz.

von Dr. Hans Bachofner, Divisionär aD, Winterthur (ZH)

Wer wissen will, wie er die Schweiz in der Welt von heute plazieren soll und welche Armee er hiezu braucht, muss das aktuelle Machtgefüge in seinem raschen Wandel verstehen und sich das nicht weniger schnell verändernde Bild des Krieges vorstellen können. Das ist heute leichter möglich als noch vor acht Wochen. Der kurze Krieg in Georgien hat wie ein Blitz die strategische Landschaft beleuchtet, die tatsächlichen Machtverhältnisse bloss gelegt, hat tektonische Verschiebungen seit den letzten beiden strategischen Umbrüchen von 1989 und 2001 aufgezeigt und aufgeräumt mit Mutmassungen und Behauptungen der letzten 20 Jahre, dabei auch einigen Fehlurteilen, die tief in den Köpfen mancher Bürger, Politiker, Militärs, Beamter und Professoren stecken und die jetzt geändert werden müssen.

Am 30. September hat sich die SVP-Bundeshaus-Fraktion zu einer ausserordentlichen Fraktionssitzung getroffen. Das wichtigste Traktandum war das Verhalten der Fraktion bei einem allfälligen Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid und einer sich daraus ergebenden Vakanz im VBS. Der Vorschlag der Parteileitung lautete, alt Bundesrat Christoph Blocher als einzigen SVP-Kandidaten vorzuschlagen.

Die Artikel in den Zeitungen zeigen es. Die Arena-Sendung beweist es. Länger je mehr bringen Grüne und Linke Initiativen oder Vorstösse auf das politische Parkett, gegen die eigentlich kein Kraut gewachsen ist. Grund dafür ist die Psycho-Falle. Ganz gezielt werde alle jene Emotionsfaktoren angesprochen, bei denen im ersten Augenblick der gesunde Menschenverstand auf „ja klar“ stellt. Die Initiative spricht alle psychologischen Aspekte an.