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SVP Ebikon Präsident

Stefan Bühler

Neubühl

6030 Ebikon

stefanbuehler76@gmx.ch

 


Wachhund Willy Drucken E-Mail

Guten Abend

Darf ich mich vorstellen: Willy, der Wachhund.

Am 14. Oktober 2014 habe ich bei der SVP ein neues Zuhause gefunden. Ich werde meine Partei beim nationalen Wahlkampf 2015 begleiten und dazu meine Hunde-Gedanken zum Besten geben.

Meine Eltern haben mir einen guten Charakter gegeben. Als Wachhund beobachte ich und sehe zum Rechten. Einem ehrlichen und wohlgesonnenen Gast bin ich schnell ein Freund. Schleicht sich jemand heimlich heran oder führt Böses im Schild, dann belle ich. Schwingt jemand grosse Reden oder hält Versprechen nicht, dann knurre ich. Es kann auch vorkommen, dass ich einen Haufen liegen lasse... Wie das jedem Hund passieren kann.

Die Schweiz ist mein zu Hause. Ich beschütze sie und gebe alles für sie. Mein Name, Willy, kommt von unserem Nationalhelden Wilhelm Tell. Der Name sagt alles: Wil..., weil ich einen starken Willen habe, ...helm (Helm), weil ich beschütze. Das wichtigste ist für mich: dass wir frei bleiben!

Verfolgt meine Erlebnisse:

Website: http://www.svp.ch/kampagnen/wachhund-willy/
Facebook: https://www.facebook.com/wachhundwilly
Twitter: https://twitter.com/wachhundwilly

 
Für eine glaubwürdige Armee zum Schutz unserer Bevölkerung Drucken E-Mail

Für eine glaubwürdige Armee zum Schutz unserer Bevölkerung

Die SVP steht dezidiert zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Armee. Diese ist der wichtigste Garant für Sicherheit und hat insbesondere in Krisenlagen den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Im Nachgang zur Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, in welcher der Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen abgelehnt wurde, hat die SVP ihr sicherheitspolitisches Positionspapier nachgeführt und die Eckpunkte für eine glaubwürdige Armee festgehalten.

Die internationale Lage wird auch in den nächsten Jahren äusserst unsicher bleiben. Eine glaubwürdige Milizarmee bleibt deshalb von grösster Bedeutung für die Sicherheit von Land und Leuten. Die Weichen für die künftige Sicherheitspolitik müssen nun in die richtige Richtung gestellt werden. So ist in Zukunft insbesondere auf die bisherige Ausrichtung der Armee in Richtung internationale Kooperation, wie sie in den letzten 20 Jahren schrittweise erfolgte, zu verzichten. Damit kann die neutrale Rolle der Schweiz gestärkt werden. Der Volksentscheid gegen den Gripen vom 18. Mai 2014 erfordert zudem eine Stärkung der Bodentruppen sowie eine optimale Nutzung der verfügbaren Mittel in der Luft. Daraus leiten sich folgende Forderungen ab:

1. Der Bestand der Armee darf 120'000 Angehörige der Armee nicht unterschreiten.

2. Die Armee muss innert 3 Tagen, Teile davon innert Stunden mobilisiert werden können.

3. Für die Auftragserfüllung der Armee sind 5 Mia. Franken pro Jahr zu Verfügung zu stellen.

4. Die durch den Wegfall des Gripen-Fonds-Gesetzes frei werdenden finanziellen Mittel benötigt die Armee zwingend. Sie sind prioritär für die vollständige (persönliche und kollektive) Ausrüstung der Bodentruppen (Heer) zu verwenden.

5. Die Bereitschaft der Luftwaffe (insbesondere für den Luftpolizeidienst) ist bis zur Ablösung des FA-18 weiterhin auch durch die dazu nötige Anzahl Tiger F-5 sicherzustellen.

 
Kinderunterhalt: Gesetz mit chaotischen Folgen Drucken E-Mail

Am Donnerstag, 19. Juni kommt das Geschäft des Bundesrates zur Änderung des Zivilgesetzbuches im Bereich des Kindesunterhalts in den Nationalrat. Man muss sich schon fragen, wo die Beweggründe für das neue Kindesunterhalt-Gesetz liegen. Will man tatsächlich – wie offiziell gesagt wird – die rechtliche Position der Kinder stärken und ihnen die bestmögliche Betreuung zukommen lassen? Oder geht es vielmehr um einen „Kampf der Ge­schlech­ter"? Will man – im Vergleich zu heute – die Kinderalimente systematisch zu Lasten der Väter erhöhen? Oder ist eine „Betreuungsbürokratie" geplant, um die Sozialämter zulasten der Eltern zu stärken? Oder geht es ganz einfach um einen gezielten Frontalangriff auf die Institution Familie?

Wie dem auch sei. Wir sind drauf und dran, mit dem neuen Gesetz gewaltige Fehler zu machen.

Das Beispiel des Vormundschaftsrechts sollte Warnung genug sein

Auf der 1. Januar 2013 haben wir das Vormundschaftsrecht geändert. Dabei haben wir ein funktionierendes und gut eingespieltes System „verrechtlicht". Mit katastrophalen Folgen, die angeblich nicht voraus­sehbar waren. Überall hört man Klagen; bei den Kantonen, den Vormundschaftsbehörden, den Juristen, den Gerichten. Die „KESB" (Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden) sind hoffnungslos überlastet; die Bürokratie explodiert, die öffentliche Hand fordert unzählige zusätzliche Angestellte.

Nach gesundem Menschenverstand ist absehbar, dass wir mit dem neuen Kinderunterhaltsrecht noch ein ungleich grösseres Chaos anrichten werden. Zig-Tausende von Betroffenen, Rechtsan­wäl­­ten, Gerichtsmitarbeitern, Behördenmitgliedern, Studenten etc. werden sich fragen, was mit dem neuen Gesetz – ohne brauchbare Richtlinien – gemeint war. Bisher konnte man – wenn eine Familie in Brüche ging oder ein uneheli­ches Kind geboren wurde – den Vätern und Müttern relativ schnell und zuverlässig sagen, welche Zahlungspflichten resultieren. Künftig werden Heerscharen von Juris­ten / Behördenmitgliedern endlo­se Diskussionen führen müssen, was im konkreten Fall gelten soll.

Unterhaltsbeitrag nicht mehr berechenbar

Rechtssicherheit ist eines der wichtigsten Rechtsgüter; auch bei der Frage der Höhe von Alimenten. Wenn der Gesetzgeber „alles den Gerichten überlässt", macht er seine Arbeit nicht. Wenn weder Gerichte noch Rechtsanwälte wissen können, was die neuen Berechnungsmethoden sind, so ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Ein jahrelanger Umsetzungs-Leidensweg ist vorprogrammiert.

Nachdem wir vor kurzem den neuen Grundsatz „gemeinsames Sorgerecht" eingeführt haben, schrei­ben wir nun im neuen Kindesunterhalts-Gesetz, jeder Elternteil müsse „nach seinen Kräften" für die Kinder aufkom­men. „Nach seinen Kräften" ist nirgends definiert. Völlig unklar ist der neue abstrakte Begriff „gebührender Unterhalt". Im Gegensatz zum geltenden Recht – welches durch unzählige Gerichtsentscheide konkretisiert worden ist – wird damit eine grosse Rechtsunsicherheit geschaffen.

Chaotische Rechtssetzung – chaotische Wirkungen?

Man nehme ein beliebiges konkretes Beispiel, wie sie in der Praxis zehntausendfach vorkommen: Wenn ein Mann mit z.B. einem monatlichen Einkommen von Fr. 6'000.00 wissen will, wieviel er für ein nicht (mehr) bei ihm lebendes Kind bezahlen muss, so konnte man ihm konkret raten, dass mo­nat­lich rund Fr. 900.00 (15% des Einkommens) angemessen wären. Indem Fr. 900.00 ins Scheidungs­urteil oder die Scheidungsverein­barung geschrieben wurde, war der Fall abgeschlossen.

Das wird in Zukunft in dramatischem Ausmass anders sein. Selbst die Mitglieder des Parlaments kön­nen nicht wissen, welche Zahlen in einem solchen Fall künftig gelten sollen. Man weiss höchstens, dass es darum geht, im Einzelfall „in unterschiedlichem Umfeld mit unterschiedlichen Bedürfnis­sen, die sich auch laufend wieder verändern können, gerechte Unterhaltsbeiträge festzulegen". In der Rechtskom­mission des Nationalrats konnte kein einziges Rechenbeispiel dargelegt werden, welches Klarheit schaffen wür­­de, welches die Berechnungsgrundsätze von Unterhaltszahlungen sein sollen. Es müsse zwischen gebühren­dem Unterhalt, gebührendem Finanzbedarf, gebührendem Betreuungs­bedarf, und vor allem von resultierenden Unter­haltszahlungen unterschieden werden. Aber brauch­bare An­halts­punkte gibt das Gesetz keine, wie künftig ein Gerichtsurteil, eine Scheidungskonvention oder ein Unterhaltsvertrag ausse­hen soll. Die Gerichte müssen sich völlig neue Berechnungsmetho­den „aus dem Finger saugen" und eine Vielzahl von Zahlen ins Urteil schreiben: Den gebührenden Unterhalt (was kos­tet das Kind insgesamt), wieviel davon muss der Vater bezahlen (wenn das Kind bei der Mut­ter wohnt oder umgekehrt), wieviel davon kann er mit seinem momentanen Einkommen bezahlen (für die Differenz haftet er neu, wenn er später finanziell besser steht)? Und vor allem: „Im Urteil muss festgehalten werden, „ob und in welchem Ausmass der Unterhaltsbeitrag den Verände­rungen der Lebenskosten angepasst wird". Welche Bürokratie soll denn das künftig überprüfen?!

Die „Manko-Fälle"

Wenn Vater und Mutter nicht (mehr) zusammen wohnen und somit getrennte Haushalte finanziert werden müssen, muss oft das Sozialamt einspringen. Bewusst oder unbewusst wird nun die Frage, wer in solchen Fällen was dem Sozialamt schuldet, mit der Frage der angemessenen Alimente ver­mischt. Das ist sachlich nicht gerechtfertigt, denn allfällige Rückzahlungspflichten an das Sozialamt sind nach Schweizer Rechtsauffassung eine grundsätzlich andere Frage als die zivilrechtliche „Alimen­ten­frage", um die es bei dieser Gesetzesvorlage geht: Wer betagte Eltern hat, die vom Sozialamt unterstützt werden müssen, muss allenfalls unter dem Titel „Verwandtenunterstützung" dem Staat Gelder zurückzahlen; das hat nichts zu tun, mit der zivilrechtlichen Frage, was er den Eltern schuldet.

Die in der Rechtskommission geführten „Manko-Diskussionen" gingen am Thema vorbei. Ob bei den vom Staat vorgeschossenen Gelder – wenn überhaupt – schlussendlich die Mutter oder der Vater rück­zahlungspflichtig ist, ist eine Frage, die ausserhalb des Alimentenrechts geregelt werden kann.

Wo liegen die wahren Revisionsgründe? Angriff auf die „Institution Familie"?

Die vorliegende Gesetzesrevision wird mit der Begründung „verkauft", es gehe darum, die Rechte des Kindes zu stärken. Es bleibt zu befürchten, dass die wahren Beweggründe woanders liegen. Einerseits macht sich – wie beim Vor­mund­schaftsrecht – die Mentalität breit, dass sich Juristen / Behörden in jeden einzelnen Fall ein­mischen und bis zur Mündigkeit der Kinder deren Betreuung „begleiten" sol­len, mit unabseh­baren Bürokratiekosten. Wenn eine bürgerliche Nationalrätin sagte, bei Inkrafttre­ten dieses Ge­setzes könne man „das Kind gerade so gut direkt beim Gemeindehaus abgeben", ist dies zu drastisch ausgedrückt. In diese Richtung geht jedoch die drohende bürokratische Entwicklung.

Andererseits können vor allem ideologische Gründe massgebend sein. Auffallend ist jedenfalls, wie im Zusammenhang mit der Gesetzesvorlage die angeblich nicht umgesetzte Gleichberechtigung der Ge­schlechter kritisiert wird. Und vor allem ist zu befürchten, dass Kräfte am Werk sind, welche die Fa­mi­­lie als Institution im Visier haben. Es soll keine Rolle mehr spielen, ob jemand verheiratet ist oder nicht. Oder anders gesagt: Die Eheschliessung soll keinen Vor- und keinen Nachteil mehr bringen; weder für die Eltern noch für das Kind. Alimen­te sollen faktisch auch Konkubinatspartnern zustehen, ja selbst solchen, die nie mit dem Partner zusammen wohnten und ihn kaum kennen. Das ist ein gefähr­licher Angriff auf die Familie, die von Bürgerlichen nicht akzeptiert werden sollte.

 
Nein zur Erbschaftssteuer Drucken E-Mail

Einstimmige Ablehnung der verheerenden Erbschaftssteuer-Initiative

Die SVP-Fraktion hat sich gestern und heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Einstimmig abgelehnt wird die im Ständerat traktandierte Volksinitiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, welche verheerende Auswirkungen auf den Standort Schweiz hätte.

Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, wie sie linke Kreise mit einer Volksinitiative fordern, wäre ein massiver und kaum verkraftbarer Schlag für den Wirtschaftsstandort Schweiz, verbunden mit einem Einbruch des Steuersubstrats von Bund und Kantonen, da vermögende Personen das Land verlassen werden. Dies führt früher oder später zu Steuererhöhungen, die wir alle – insbesondere der Mittelstand - zu tragen haben. In der Schweiz ist die Besteuerung von Vermögen im internationalen Vergleich schon heute überdurchschnittlich hoch. Beides, sowohl eine Vermögens- wie auch eine Erbschaftssteuer, kennen nur wenige OECD-Staaten. Die meisten Kantone haben die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft, da diese einem massiven Standortnachteil entspricht. Betroffen von den Folgen einer Erbschaftssteuer ist die gesamte Wirtschaft und alle Leute durch Verlust von Arbeitsplätzen und höhere Steuern, in sbesondere auch viele kleine und mittlere Familienunternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und für welche eine Unternehmensübergabe an die nächste Generation mit einer Annahme der Initiative massiv erschwert würde.

Im Zusammenhang mit dem Bürgerrechtsgesetz pocht die SVP-Fraktion auf eine konsequente Linie. Insbesondere ist eine Mindestaufenthaltsdauer von 10 Jahren für den Erwerb des schweizerischen Bürgerrechts zwingend und darf nicht weiter gesenkt werden. Setzt sich in den Räten eine Senkung auf nur 8 Jahre durch, wird die Fraktion das Gesetz ablehnen.

Bern, 24. Mai 2014

 

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