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Flugzeugbeschaffung – jetzt oder nie! Drucken E-Mail

Wenn es um Militärfragen und Beschaffungen von Militärmaterial geht, ist fast jeder in diesem Land ein Experte. Gerade Exponenten aus dem rot-grünen Lager spielen sich nun als Kenner auf. Dieselben Kenner und Besserwisser haben aber nicht vor der Krim-Krise gewarnt, weil sie an den ewigen Frieden glaubten. Der ewige Friede steht aber nicht vor der Türe und so wäre es ungefähr dasselbe, wenn sich der Metzgermeisterverband von einem Veganer beraten lassen würde. Fakt ist: Die Schweiz hat 54 alte Tiger-Flugzeuge aus den 70er-Jahren, welche auf ihre Pension warten. Diese erfolgt aber nur, wenn wir als Ersatz 22 neue Gripen-Kampfflugzeuge kaufen können.

Von einem eigenständigen, unabhängigen Land darf erwartet werden, dass es auch seinen Luftraum selber schützen kann. Dazu werden leistungsfähige Kampfjets benötigt. Die Luftwaffe will deshalb ihre 54 fast 40-jährigen Tiger-F5-Kampfjets durch 22 moderne Gripen E ersetzen. Deren Finanzierung ist über einen Spezialfonds und damit über das ordentliche Militärbudget, verteilt auf zehn Jahre, gesichert.

Selbst SP-Präsident Levrat als Gripen-Gegner vertritt die Ansicht, dass „wir erstmals seit dem Fall der Berliner Mauer wieder eine reale Kriegsgefahr zwischen Ost und West haben". Nicht zuletzt in diesem Kontext tut die Schweiz gut daran, sich für alle Eventualitäten zu rüsten. Ohne schlagkräftige Interventionsmittel für die Überwachung und Kontrolle unseres Luftraums gibt es auch keinen glaubwürdigen „Sicherheitsverbund Schweiz für Schutz, Rettung und Verteidigung" am Boden. Das belegen alle Konflikte der jüngeren Weltgeschichte eindrücklich und zweifelsfrei.

Der Werkplatz Schweiz profitiert zudem von Gegengeschäften in Milliardenhöhe. Diese bringen Arbeitsplätze, technologisches Know-How und dem Land mehr Sicherheit. Im Ernstfall vertraue ich der Armee und einer glaubwürdigen Luftwaffe mehr als den Friedensaposteln der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), welche mit Sicherheit auch jede andere Flugzeugbeschaffung bekämpfen werden.

Bern, 8. April 2014

 
EU-Vollbeitritt ohne Volksabstimmung Drucken E-Mail

Christoph Blocher hat in seiner diesjährigen Albisgüetli-Rede das EU-Geheimgutachten des Bundesrates publik gemacht. Die «Schweizerzeit» hat es bereits in ihrem «Extra» vor Jahresende 2012 ausführlich vorgestellt. Hier gehts zum Bericht der "Schweizerzeit"

 
Gier, Finanzkrise, Globalisierung, Personenfreizügigkeit Drucken E-Mail

Man ist schockiert über die Auswirkungen der globalen Finanzkrise. Aber man verschliesst die Augen vor dem Zusammenhang mit der global eingerichteten Freizügigkeit der Verschiebung von Finanzen, Gütern, Dienstleistungen und Menschen. Die macht- und geldgierige Elite der Exponenten aus Wirtschaft und Politik will an den europäischen und globalen Regulierungen festhalten und das Volk ein weiteres Mal über den Tisch ziehen.

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baz.ch: Wie der Bundesrat gegenüber der EU immer wieder klein beigibt Drucken E-Mail

In den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kommt es meistens anders, als dies der Bundesrat verspricht. Jüngstes Beispiel: Die Debatte um 60-Tönner auf hiesigen Strassen. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der Regierung. In der EU gibt es Bestrebungen für die Zulassung der Riesencamions. Verkehren auch in der Schweiz bald 60-Tönner? In Bern gibt der Bundesrat Entwarnung: Man beabsichtige keine Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes, um Gigalinern den Zugang zu Schweizer Strassen zu ermöglichen.

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baz.ch: Ruinieren Einwanderer unsere Sozialwerke? Drucken E-Mail

DOSSIER: BILATERALE VERTRÄGE

Von Patrick Feuz

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit werde unsere Sozialwerke ruinieren, behaupten die Gegner. Doch was passiert tatsächlich? Eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Offene Grenzen führen zu einer Aushöhlung der Sozialwerke, wird befürchtet: Zoll im deutschen Lörrach, an der Grenze zur Schweiz.

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EU-Personenfreizügigkeit: Referendum der Jungen steht Drucken E-Mail

Das Referendum gegen die EU-Personenfreizügigkeit ist mit 51'348 gültigen Unterschriften zusammen gekommen. Den Löwenanteil steuerte die Junge SVP bei. Die SVP Kanton Luzern sprach sich deutlich für das Referendum aus und unterstützte die Jungpartei bei der Unterschriftensammlung. Die SVP Kanton Luzern freut sich schon jetzt auf diesen schicksalhaften Abstimmungskampf und hofft auf eine solidarische Haltung der SVP Schweiz.

 
Die Schweiz in der Welt von heute Drucken E-Mail

von Dr. Hans Bachofner, Divisionär aD, Winterthur (ZH)

Wer wissen will, wie er die Schweiz in der Welt von heute plazieren soll und welche Armee er hiezu braucht, muss das aktuelle Machtgefüge in seinem raschen Wandel verstehen und sich das nicht weniger schnell verändernde Bild des Krieges vorstellen können. Das ist heute leichter möglich als noch vor acht Wochen. Der kurze Krieg in Georgien hat wie ein Blitz die strategische Landschaft beleuchtet, die tatsächlichen Machtverhältnisse bloss gelegt, hat tektonische Verschiebungen seit den letzten beiden strategischen Umbrüchen von 1989 und 2001 aufgezeigt und aufgeräumt mit Mutmassungen und Behauptungen der letzten 20 Jahre, dabei auch einigen Fehlurteilen, die tief in den Köpfen mancher Bürger, Politiker, Militärs, Beamter und Professoren stecken und die jetzt geändert werden müssen.

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Weiterhin auf konsequentem SVP-Kurs! Drucken E-Mail

Am 30. September hat sich die SVP-Bundeshaus-Fraktion zu einer ausserordentlichen Fraktionssitzung getroffen. Das wichtigste Traktandum war das Verhalten der Fraktion bei einem allfälligen Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid und einer sich daraus ergebenden Vakanz im VBS. Der Vorschlag der Parteileitung lautete, alt Bundesrat Christoph Blocher als einzigen SVP-Kandidaten vorzuschlagen.

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Aktuelles

Am 18. Mai 2014

 

Ja zum Gripen

 

Nein zur

Mindestlohninitiative

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