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SVP Ebikon Präsident

Stefan Bühler

Neubühl

6030 Ebikon

stefanbuehler76@gmx.ch

 


Start Einwohnerrats-Initiative Drucken E-Mail

Begleitbrief zur Gemeindeinitiative Einwohnerrat Ebikon

Liebe Mitglieder der SVP Ebikon, liebe Sympathisanten,

Wie Ihr aus der Pressemitteilung der Gemeinde Ebikon erfahren konntet, will der Gemeinderat die Kommissionen stärken...

Ein überparteiliches Komitee (bestehend aus SVP, FDP, GLP und
Grüne) ist  dafür, dass Ebikon dringend einen Einwohnerrat braucht. Aus diesem Grund wurde eine Initiative für die Bildung eines Einwohnerrates gestartet.

Für die Initiative benötigen wir 500 Unterschriften. Bitte, unterschreibt das Initiativformular und animiert auch eure Freunde, Bekannte und Verwandte aus Ebikon, dies ebenfalls zu tun.

Bitte nur Originalbögen verwenden und keine Kopien! Diese können bei Stefan Bühler angefordert werden (e-mail auf der Titelseite der homepage)
Originalbogen sind zudem bei jedem Parteipräsidenten der obengenannten Parteien erhältlich.

Die ausgefüllten Formulare müssen bis spätestens am 8. September 2014 bei einer der im Initiativkomitee genannten Personen liegen.

Besten Dank für die Mithilfe bei der Unterschriftensammlung!

Freundlichen Grüsse

OPP SVP

Stefan Bühler

 

 
STAMM SVP EBIKON Drucken E-Mail
Der Vorstand der SVP-Ebikon trifft sich jeweils am ersten Dienstag des Monats
im Restaurant Bahnhöfli in Ebikon zum Stammtisch.
 
Der Anlass soll interessante Gespräche und politischen Austausch ermöglichen und einen ersten Kontakt mit unserer Parteisektion ermöglichen.
 
 
Der Vorstand der SVP-Ebikon freut sich, Dich kennenzulernen!
 
Parteiorgane Drucken E-Mail
      

VVorstand der SVP Ebikon

 

 

Präsident Stefan Bühler
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Vizepräsident Stefan Brunner
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Kassier Alois Bründler
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Daniela Mazenauer
Daniela Mazenauer Adresse: 
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Markus Schumacher
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Die Dublin-Lüge Drucken E-Mail

Die Dublin-Lüge

Editorial von Martin Baltisser, Generalsekretär SVP Schweiz

In der Schweiz spielt sich ein asylpolitisches Drama ab. Nachdem seit einigen Wochen
keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland zurück geschickt werden, können nun
offenbar auch nur noch wenige Asylsuchende nach Italien zurückgeführt werden -
obwohl ihr Asylgesuch gemäss Dublin-Abkommen dort behandelt werden müsste.
Dies haben Kantonsvertreter nun erstmals bestätigt, nachdem es in Bern bereits seit
einigen Wochen Gerüchte über gravierende Probleme mit der Anwendung der Dublin-
Regeln gab. Der Bundesrat hat gegenüber der Öffentlichkeit offensichtlich wichtige In-
formationen bewusst zurückgehalten. So wundert es denn auch niemanden, dass Bun-
desrätin Sommaruga und ihre Beamten nun im Zusammenhang mit dem möglichen
Zustrom von Personen aus Nordafrika Unterkünfte in der Schweiz suchen und nicht
mehr von der Einhaltung des Dublin-Abkommens und von Rückführungen in andere
Länder sprechen.

 

Das Dublin-Abkommen wurde seinerzeit gemeinsam mit Schengen als grosse Errun-
genschaft gefeiert. Mit diesem Abkommen sollen jene Staaten für die Behandlung eines
Asylgesuches zuständig sein, in die die Asylsuchenden nach Europa eingereist sind.
Die Schweiz, so wurde behauptet, könne eine Fülle von Asylsuchenden ohne aufwän-
diges Verfahren an andere Länder weiterleiten und sich damit entlasten. Wie sich heute
zeigt, hat sich auch dieses Versprechen der Behörden in Luft aufgelöst. Am 26. Januar
2011 musste das Bundesamt für Flüchtlinge bekannt geben, dass wegen der „unbefrie-
digenden Situation" in Griechenland keine Dublin-Verfahren mehr mit diesem wichtigen
Einreiseland von Asylsuchenden durchgeführt werden. Damit entstand eine gravierende
Lücke im Dublin-Dispositiv. Dies, nachdem das Bundesamt für Flüchtlinge noch am
13. Januar 2011 im Rahmen der Asylstatistik 2010 vermeldete: „Die Zusammenarbeit
mit den am Dublin-Abkommen beteiligten Staaten funktioniert gut."

 

Und nun Italien
Ein ähnliches Debakel spielt sich nun offenbar mit Italien ab, just am Vorabend erwarteter
Flüchtlingsströme aus Nordafrika. Kantonsvertreter haben die Katze am Wochenende aus
dem Sack gelassen. Das Dublin-Verfahren mit Italien funktioniere schon heute „nicht
mehr richtig", gab die Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirek-
toren zu Protokoll. Italien nehme nur noch eine kleine Zahl von Personen zurück. Sonder-
flüge werden nicht mehr akzeptiert. Damit ist das Dublin-Abkommen auch für die zweite
zentrale Achse, über die Asylsuchende in die Schweiz gelangen, faktisch ausser Kraft
gesetzt. Bereits in den vergangenen Wochen kursierten in Bern Gerüchte über Probleme
mit dem Dublin-Verfahren. Nun ist klar, was damit gemeint war. Der Bundesrat musste
auf jeden Fall Kenntnis davon gehabt haben. Offenbar haben es die Verantwortlichen
aber unterlassen, die Öffentlichkeit darüber ins Bild zu setzen. Das ist ein veritabler
Skandal.

 

Die Schlussfolgerung ist indes klar. Die Schweizer Asylpolitik hat in den vergangenen
Jahren auf Luftschlösser gebaut. Dem Volk wurden bei der Volksabstimmung über
Schengen/Dublin übertriebene und unhaltbare Versprechungen gemacht. Dublin ist
faktisch am Ende. Für die Schweiz kann dies nur heissen, dass auch das Schengen-
Abenteuer schleunigst zu beenden ist und die Grenzen wieder zu kontrollieren sind.

 

 

 

 
Nominationsversammlung SVP APLL in Ebikon Drucken E-Mail


Nominationsversammlung SVP Amt Luzern in Ebikon

Am Freitag den 28.01 2011 führte die SVP Ebikon im Restaurant Höfli die Nomi-
nationsversammlung der Kantonsratskandidaten und des Regierungsratskandidaten
Urs Dickerhof durch. Dieser Anlass stiess auf reges Interesse, so dass der Saal
bis auf den letzten Platz gefüllt war. Pünktlich um halb 8 Uhr konnte der Präsident
der Ortspartei Ebikon Vinzenz Vogel die Anwesenden begrüssen. Ganz besonders
die Ehrengäste wie Nationalrat und Präsident der Bundeshausfraktion Caspar
Baader. Nationalrat und Präsident der Kantonalpartei Josef Kunz und Nationalrätin
Yvette  Estermann sowie weitere Ehrengäste.  Nationalrat Caspar hielt die Eröff-

nungsansprache zum Thema „ Herausforderung der SVP im Wahljahr 2011“.
Anschliessend stellten sich die Kantonsratskandidaten kurz vor. Regierungsrats-
kandidat Urs Dickerhof sprach später  zu„ Werten wie Eigenverantwortung, Eigen-
ständigkeit und Gemeinschaftssinn. Musikalisch begleiteten uns die „CHäublee“ d.h.
die Dubach Schwestern aus Ebikon durch den Abend und das Duo erntete viel
Applaus. Zur Freude des Publikums fand noch die  Verlosung einiger schönen
Preise statt. Zum Abschluss konnte  unser Kantonsrat und Moderator Moritz Bach-
mann unsere Nationalrätin  Yvette Estermann zum Schlusswort auffordern. Fazit ist,
wir hatten einen vollen Saal, eine tolle Stimmung also ein richtiges SVP Fest.

 

 
Wahl zum Friedensrichter Drucken E-Mail

Stefan Brunner zum Friedensrichter gewählt

Die SVP Ebikon ist erfreut über die hervorragende  Wahl von Stefan Brunner
zum Friedensrichter für das Amt  Luzern-Land. Der 42jährige Theologe und
Betriebsökonom wurde vom Kantonsrat  mit hervorragendem Ergebnis gewählt
und wird ab dem 1. Januar 2011 am Amtsgericht in Kriens seine Erfahrung als
Business Coach und Mediator im neuen Amt einbringen. 
Mit Einführung der neuen Gerichtsorganisation und Umsetzung der neuen
Schweizer Zivilprozessordnung auf den 1.1.2011, wird die Zahl der
Friedensrichter von bisher 77 auf 4 reduziert. Die Friedensrichter erhalten
zusätzliche Kompetenzen und dürfen neben ihrer Vermittlerfunktion neu auch
urteilen. Der Friedensrichter ist als erste Instanz zuständig für den
Aussöhnungsversuch bei Konflikten zwischen Personen oder Firmen, sofern diese
nicht in die Kompetenzen anderer Behörden oder Gerichte fallen.

Wir wünschen ihm viel Erfolg in dieser anspruchsvollen Aufgabe.

Der Vorstand SVP Ebikon

 
Wahl in Bildungskommission Drucken E-Mail

Wahlen in die Bildungskommission.

Durch den vorzeitigen Rücktritt von Frau Ursula Bründler – Stalder SP-Ebikon wurde
in der Bildungskommission ein Sitz frei. Da die SVP-Ebikon -als immerhin zweitgrösste
Partei- darin noch nicht vertreten war und wir gerne eine etwas bürgerliche 
Kommission anstrebten, schien das für uns der geeignete Moment in die Wahlen 
einzutreten. Wir machten uns auf die Suche nach einer Person, die den Anforderungen
dieses Amtes entsprach und reelle Wahlchancen hatte.  Auch die SP-Ebikon trachtete
selbstverständlich danach, ihren Sitz zu verteidigen und stellte in Thomas Aregger 
einen entsprechenden Mann mit Lehrerfahrung zur Wahl.

Zu unserer Freude ist jetzt unser Kandidat mit seinen Argumenten bei der Ebikoner 
Bevölkerung besser angekommen, so dass er mit einem schönen
Vorsprung die Wahl gewonnen hat.

Er zieht somit als neues Mitglied in die Bildungskommission ein und wir wünschen ihm
von der SVP-Ebikon viel Glück und Erfolg in diesem für die Zukunft der Schule Ebikon
so wichtigen Amt.

Ebikon, 13.06.2010

Vorstand   SVP-Ebikon

Vinzenz Vogel   Vizepräsident

 
SVP Präsident zu den Wahlen vom 5. Juli 2009 in Ebikon! Drucken E-Mail

 

Die Wähler/innen in Ebikon haben sich am 5. Juli 2009 mit einem klaren Ergebnis (67.4%) für den von der SVP portierten, überparteilichen Kandidaten Andreas (Resu) Michel ausgesprochen. Bei dieser Wahl hat sich das Ebikoner Stimmvolk deutlich für die bürgerliche Politik entschieden und somit die Weichen für die Zukunft gestellt. 

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