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SVP Ebikon
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SVP Ebikon

Stefan Bühler

Neubühl

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Neuer Vorstand SVP Ebikon Drucken E-Mail

An der Generalversammlung der SVP Ebikon im April 2014 wurde den neuen Vorstand gewählt: Stefan Bühler (Präsident), Stefan Brunner (Vizepräsident), Daniela Mazenauer, Markus Schumacher, Alois Bründler.

Dankend wurden Heidi und Guido Müller verabschiedet, welche weiterhin als Mitglieder aktiv bleiben werden, einfach nicht mehr als Vorstandsmitglieder.

 

Ebikon, 10.04.2014

 
STAMM SVP EBIKON Drucken E-Mail
Der Vorstand der SVP-Ebikon trifft sich jeweils am ersten Dienstag des Monats
im Restaurant Bahnhöfli in Ebikon zum Stammtisch.
 
Der Anlass soll interessante Gespräche und politischen Austausch ermöglichen und einen ersten Kontakt mit unserer Parteisektion ermöglichen.
 
Am Dienstag, 06. Mai 2014 ab ca. 18.30 Uhr findent der nächste Stamm statt.
 
Der Vorstand der SVP-Ebikon freut sich, Dich kennenzulernen!
 
Parteiorgane Drucken E-Mail
      

VORSTAND SVP-Ebikon

 

 

    

Co-PräisdiumStefan Brunner Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Co-Präsidium Stefan Bühler

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Aktuarin Nicole Hermetschweiler  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Kassierin Heidi Müller   
Strategiechef, Kantonsrat Guido Müller Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.  
 
     
 
Die EU die keiner braucht Drucken E-Mail

«Die Schweiz und eine EU die keiner braucht»

 110510.01

Prof. Dr. Norbert Geng Professor für Unternehmensrecht

Der Titel meines Vortrags ist mir eingefallen, als ich mir in einer ruhigen Minute einmal
die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angeschaut habe. Als
Nicht-Schweizer ist man überrascht, dass Bern nicht Hauptstadt der Schweiz ist sondern
(nur) der Sitz des Bundesrats und einiger Bundesbehörden. Ein Staatswesen ohne
Hauptstadt im her-kömmlichen staatsrechtlichen Sinn könnte man als Marotte eines
eigensinnigen Kleinstaates abtun. Aber das ist es ganz und gar nicht. Die Entscheidung
der Schweiz gegen eine Haupt-stadt wurzelt in einem traditionellen Misstrauen gegenü-
ber jeder Form von Zentralismus und das zu Recht.

 

Nach der Präambel der Schweizer Verfassung ist der Bund das Resultat eines Willens-
entschlusses der Kantone und des Volks. Diese haben sich einen Bundesstaat gegeben
mit klaren Aufgaben. Zunächst einmal sind die Kantone und die Gemeinden zuständig,
Aus-nahme ist die Zuständigkeit des Bunds. Dezentralität geht also vor Zentralismus.
Zusammen mit einer starken direkten Demokratie macht dies den Kern Schweizer Ver-
fassungswirklichkeit aus. Man kann die Schweiz zu diesem Modell nur beglückwün-
schen. In der EU sieht das grundlegend anders. Sie ist in vielem ein Gegenentwurf zur
Schweiz. Die EU setzt auf Zentralisierung bis in die intimsten Lebensbereiche. In Brüs-
seler Hinterzimmern werden fernab demokratischer Legitimation „Projekte“ ersonnen,
die dann in den Mitgliedsstaaten umzusetzen sind. Von diesem System profitiert die
nationale Exekutive, die in diesem Prozess ein enormes Übergewicht hat. Über Brüssel
hebelt die Exekutive die nationale Gewaltenteilung aus und degradiert das Parlament
zu Hause zu einem Erfüllungsgehilfen europäischer Politik.

 

Die Europäische Union war von Anfang an ein Projekt der politischen Eliten und Büro-
kraten. Bevor man von einer Europäischen Union reden kann, sollte erst einmal
geklärt werden, was Europa überhaupt ist. Eine allgemein akzeptierte Definition
Europas scheitert schon daran, dass man sich nicht einmal auf die geografischen
Grenzen einigen kann. Reicht Europa bis zum Ural, gehört vielleicht auch der nörd-
liche Kaukasus dazu? Wie willkürlich der Begriff „Europa“ ausgedehnt wird, zeigt sich
am Beispiel der Türkei. Sie soll Teil Europas sein und damit der EU beitreten, ob-
wohl die Gemeinsamkeiten mit dem Rest Europas nicht gerade sehr groß sind.

Um dem Problem der geografischen Festlegung aus dem Weg zu gehen, wird Euro-
pa kurzerhand zur Idee erklärt. Europa sei kein Ort sondern eine Vorstellung, so
etwa Bernard-Henry Lévy.

Die Vorstellung von Europa ist mittlerweile für das politische Establishment zu einer
fixen Idee geworden, zu einer Besessenheit, die, um mit der deutschen Kanzlerin
zu sprechen, alternativlos sein soll. Statt von einer Idee zu reden, könnte man
das Ganze auch als Hirn-gespinst bezeichnen. Viele Politiker reden nicht nur von
einer Idee sondern sogar von einer europäischen Vision. Der frühere deutsche
Bundeskanzler Schmidt hat einmal gesagt, dass Politiker, die Visionen hätten,
besser zum Psychiater gehen sollten. Trotz dieser Einsicht hat er sich vehement
für die Vision einer gemeinsamen europäischen Währung eingesetzt - mit den
heute zu erlebenden visionären Ergebnissen. Europa verursacht bei mir keine
Visionen - das hat es noch nie - sondern mittlerweile handfeste Alpträume.

Europa hat es in der Geschichte als politische oder staatliche Einheit nie gegeben.
Ich maße mir nicht an, Europa zu definieren. Aber einer Sache bin ich mir sicher:
Europa ist nicht die EU. Natürlich versuchen die Eurokraten, das Urheberrecht an
Europa für sich zu beanspru-chen. Sie maßen sich die Deutungshoheit darüber an,
was Europa ist und vor allem wie es zu sein hat. Jeder der dann gegen sie argu-
mentiert, ist dann per Definition ein Antieuropäer, ein Nationalist, ein geschichts-
vergessener Idiot oder sogar ein Kriegstreiber. Er landet meist ganz schnell in der
rechten Ecke und befindet sich automatisch im Verteidigungsnotstand.

  

Die erste wichtige Erkenntnis in jeder Diskussion über Europa ist folgende: Die EU
ist nicht gleichzusetzen mit Europa sondern sie ist ein politisches Projekt, das auf
Voraussetzungen basiert, die es nicht gibt. Das wird klar, wenn man Art. 10 Abs. 4
des Vertrags von Lissabon liest: „Politische Parteien auf europäischer Ebene
tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins ... der Union
bei.“

Das heißt also, dass wir, um nach Europa zu gelangen, zunächst einmal unser
Bewusstsein ändern müssen. Wir müssen - angeleitet durch die politischen Parteien
- unsere Einstellung zu Europa modifizieren, um mental endlich dahin zu gelan-
gen, wo die Politiker schon längst sind. Die Parteien haben den Auftrag, in unser
Gehirn oder vielleicht unser Unterbewusstsein einzudringen und uns die Not-
wendigkeit der EU einzutrichtern. Ein treffenderer Begriff für Bewusstseinsbildung
wäre Gehirnwäsche oder Umerziehung. Diese Bestimmung im Lissa-boner Vertrag
erinnert mich an die Verfassungen der früheren kommunistischen Staaten. Dort war
auch ständig die Rede von Bewusstseinsbildung unter Anleitung der Partei.


Teilweise wird von den Eurokraten argumentiert, Europa sei eine Wertegemeinschaft.
Warum müssen denn Staaten, deren Bevölkerungen im Wesentlichen denselben
Wertvorstellungen folgen, zu einem Überstaat zusammengefasst werden?

Auch das Argument „Nie wieder Krieg in Europa“ ist taugt nicht als Rechtfertigung
für eine EU. Der Versuch, in Europa Instabilität und Kriegsgefahr dadurch zu über-
winden, dass man ein Kunstgebilde schafft hat schon im Fall der Sowjetunion nicht
funktioniert. Auch eine jahr-zehntelange Diktatur mit Panzern, Straflagern und
totalitärer Ideologie hat nicht ausgereicht, um ein Auseinanderfallen und kriegerische
Auseinandersetzungen unter den Nachfolgestaa-ten zu verhindern. Der Slogan von
der EU als zweiter EUdSSR liegt da gar nicht so fern? Die EU trägt teilweise schon
totalitäre Züge.

 

Was mit der Vision von Europa à la EU gemeint ist, lässt sich am besten anhand
ihrer Anfänge erklären. Der Kern der heutigen Union entstand nach dem Zweiten
Weltkrieg mit der Montanunion, die nach französischen Vorstellungen die Kontrolle
über die kriegswichtigen Bereiche Kohle und Stahl sicher stellen sollte. Frankreich
hatte außerdem ein Interesse an einem Zugriff auf die deutschen Kohlelagerstätten
im Ruhrgebiet und sah durch die Montan-union die Möglichkeit, den deutschen
Einfluss auf die Ressourcen zu kontrollieren und den Nachschub für die eigene
Stahlindustrie zu sichern. Deutschland zahlte mit der Montanunion den Preis für die
Annäherung an die künftigen westlichen Verbündeten. Seitens der Politik wurde
diese Vergemeinschaftung als europäisches Friedensprojekt gefeiert und wer konnte
kurz nach dem Zweiten Weltkrieg schon gegen den Frieden und damit gegen die
Montanunion sein.

 

Natürlich brauchte man für die Montanunion Behörden: die Hohe Behörde, die Ge-
meinsame Versammlung, der Besondere Ministerrat und einen Gerichtshof. Es
wurde ein Verwaltungs-apparat mit vielen und teuren Mitarbeitern aufgebaut, der
nichts anderes tat als zu verwalten. Durch die Tätigkeit dieser Behörden wurde keine
zusätzlich Tonne Kohle gefördert oder Stahl produziert.

 

Die Montanunion wird als die Geburtsstunde Europas gefeiert. Tatsächlich war sie die
Geburtsstunde eines Monstrums.

 

Dieses erste europäische, besser französisch-deutsche Projekt trug die typischen
Züge poli-tischer und bürokratischer Projekte. Nach dem Willen der Politiker war die
Montanunion auf 50 Jahre also bis 2002 vereinbart. Doch schon Mitte der 60er
Jahre hatte sich die Montan-union erledigt, da im Zuge der wirtschaftlichen Veränd-
erungen deutsche Kohle und deut-scher bzw. französischer Stahl nicht mehr wettbe-
werbsfähig waren und beispielsweise die Kohle deutlich billiger importiert werden
konnte. Zudem wurde Kohle nach und nach durch Öl substituiert.

 

Natürlich überstieg es die beschränkte Vorstellungskraft der europäischen Visionäre,
dass sich die Welt bereits innerhalb weniger Jahre ändern und die Montanunion auf
dem Müllhau-fen der Geschichte landen würde. Manche Politiker reagieren ja em-
pfindlich darauf, wenn sich die Wirklichkeit nicht an ihre Programme und Befehle hält.

 

Die Montanunion bestand trotz ihrem faktischen Ende in den 60er Jahren bis
zum Jahr 2002 - einschließlich der dazugehörigen, nutzlosen Bürokratie und der
Kosten. Sie beschäftigte sich dann mit der Subventionierung der nicht mehr wettbe-
werbsfähigen Industrien und verur-sachte über die nächsten Jahrzehnte Kosten in
Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro. Noch heute kostet die unrentable
Kohleförderung den deutschen Steuerzahler jährlich Milli-arden von Euros. Jeder
Arbeitsplatz wird mit mehr als 100.000 Euro im Jahr subventioniert. Es wäre billiger
, die Arbeiter bei vollem Gehalt nach Hause zu schicken. Das Einzige was die
Montanunion zustande gebracht hat, waren immense Bürokratie- und Subventions-
kosten. Dieser Befund ist symptomatisch für die Europäische Union. Egal ob Land-
wirtschaft, Energie oder Infrastruktur: Die EU ist eine gigantische Maschinerie zur
Fehlallokation und Wohlstandsvernichtung. Bürokratischer Wahnsinn mit Methode.

 

Schon in den 50er Jahren ging das Ziel in Richtung der Schaffung dauerhafter
europäischer Institutionen und Behörden. Dagegen regte sich in Deutschland
Widerstand auch in der Bundesregierung. Ein Teil der Regierungsmitglieder hielt
es für ausreichend, Vereinbarun-gen über eine Freihandelsgemeinschaft zu treffen
ohne institutionellen Überbau. Diese Ansicht hat sich leider nicht durchgesetzt.

 

Die weitere Entwicklung bis zur heutigen Union verlief nach dem Muster der
Montanunion. Nachdem die Bürokratie mit Kohle und Stahl ihr erstes Betätigungs-
feld geschaffen hatte wuchs natürlich der Appetit auf weitere europäische Helden-
taten. So wurde 1957 die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) gegründet,
die 1993 zur EG (Europäische Gemeinschaften) mutierte.

 

Als Resultat ist die Schweiz heute umgeben von EU-Territorium und allein schon
wegen der Infrastruktur auf das Wohlwollen ihrer EU-Nachbarn angewiesen. Sie ist
dadurch natürlich erpressbar. Die Mitgliedstaaten der EU bilden ein Kartell, das
der Schweiz fortlaufend Bedin-gungen diktiert, die dann als bilaterale Übereinkom-
men verkauft werden. Dies führt zu einer zunehmenden Erosion der Souveränität
und Freiheit der Schweiz. Wenn beispielsweise Schweizer Banken nicht die Konto-
daten von EU-Steuerflüchtlingen herausrücken oder den Steuereintreiber für
deutsche Finanzämter spielen, dann wird schon einmal mit der Infanterie gedroht
Oder man setzt den Geheimdienst ein, um Bankangestellte zu Straftaten anzustiften
oder macht sich zumindest die Ergebnisse dieser Straftaten zunutze. Der Schweizer
Rechts-staat kann dann fast nicht anders als zu kapitulieren, will er sich nicht den
Zorn Brüssels und seiner Satelliten zuziehen.

 

Welche Blüten diese Politik und dieses (Un-)Rechtsverständnis treiben, kann man
an der Ankündigung der Zürcher Kantonalbank erkennen, die vor kurzem kundgetan
hat, keine grö-ßeren Bargeldbeträge mehr an Ausländer auszuzahlen. „Wir zahlen
Ausländern keine grös-seren Mengen Bargeld mehr aus“, sagte Urs Ackermann,
Pressesprecher bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB). „Wir sind in einer neuen Welt,
und da ist es klar: Wer grosse Bargeld-beträge abziehen will, der will sie vor den
Steuerbehörden verstecken“, sagt Ackermann weiter.[1] Wie der Tagesanzeiger auch
berichtet, wurde Urs Oberholzer, der Präsident der ZKB, an der Grenze zu Deutsch-
land gefilzt. „Wir wissen schon, wer Sie sind“, hieß es an der deut-schen Grenze.[2]

 

Es ist schon ein unglaublicher Vorgang: Eine Bank weigert sich also, das Geld an
seinen Eigentümer zurückzugeben, weil dieser generell verdächtig ist. Das sind
Methoden, wie man sie aus Diktaturen kennt. Jeder ist verdächtig, solange er
nicht seine Unschuld nachgewie-sen hat. Und aus Angst vor Sanktionen wird im
vorauseilenden Gehorsam Folge geleistet, um den Diktator nicht zu verärgern.
Die Bildung des europäischen Bewusstseins - siehe Art. 10 des Lissaboner Vertrags
- ist also bei dem Pressesprecher der Zürcher Kantonalbank bereits in vollem Gange.

 

Dieses Beispiel zeigt die hässliche Fratze der EU: Bist Du nicht willig, so brauch ich
Gewalt. Ich kann daher die Gemütslage der Schweizer Bürger sehr gut nachvollzie-
hen, die bereits 1992 den Beitritt zur damaligen EWG abgelehnt haben.

 

Warum wir die EU nicht brauchen, wird auch am Beispiel des Euro klar, der ja die
Krönung der europäischen Einigung darstellen soll. Der Euro war von Anfang an ein
politisches Pro-jekt, d.h. ein Projekt gegen jede wirtschaftliche und finanzpolitische
Vernunft. Aus französi-scher Sicht diente der Euro dazu, die als störend empfun-
dene Hegemonie der Mark zu be-enden und sie nach dem Prinzip der Montanunion
u vergemeinschaften. Irgendein französi-scher Minister hat die Deutsche Mark ein-
mal als Nuklearwaffe der Deutschen bezeichnet.

 

Das Projekt Euro war von französischer Seite der Versuch, um den wirtschaftlichen
Abstand zu Deutschland dadurch zu verkleinern, dass man die im Vergleich zur eige-
nen Währung erfolgreichere Mark abschaffte. Zumindest trägt der Euro dazu bei,
die wirtschaftlichen Un-terschiede zu verschleiern, die in den Wechselkursen ihren
Ausdruck finden. Die „grande nation“ muss sich seitdem nicht mehr an für Abwert-
ungen des Franc gegenüber der Mark schämen.

 

Die deutsche Regierung erkaufte sich mit dem Euro die Zustimmung Frankreichs zur
Wie-dervereinigung. Auch hier sehen wir wieder das Prinzip Montanunion. Politischer
Kuhhandel geht vor Vernunft. Auf dem Altar des Euro werden seitdem Stabilität
und Wohlstand geopfert. Durch den Euro wurden und werden hemmungslose Schul-
denmacher belohnt und geradezu aufgefordert, finanzielle Misswirtschaft zu betrei-
ben. Die jetzige Eurokrise ist die notwendige Folge dieses politischen Irrsinns und
bewirkt genau das Gegenteil dessen, was uns die Poli-tiker versprochen haben näm-
lich Instabilität statt Stabilität.

 

Durch den Rettungsschirm, an dem sich Deutschland mit mehr als 200 Mrd Euro
beteiligt, wollen die europäischen Visionäre die Probleme beseitigen, die sie
selbst durch die Einfüh-rung des Euro verursacht haben. Die deutsche Regierung
hat die Steuereinnahmen künftiger Generationen verpfändet zugunsten Griechen-
lands, Irlands und der anderen Pleitekandida-ten. Ihnen als Schweizer kommt es
wahrscheinlich unwirklich vor, dass das deutsche Volk weder über den Vertrag von
Lissabon noch über die Einführung des Euro abstimmen durfte und dass unser
nationales Parlament - der Bundestag in Berlin - die Beschlüsse in Brüssel im
wesentlichen nur noch abnicken konnte. Der deutsche Bundestag ist kein Parlament
mehr sondern so etwas wie die ehemalige Volkskammer der DDR: ein pseudodemo-
kratisches Feigenblatt, das die Entscheidungen der Moskauer Zentrale auszuführen
hatte.

 

Da nun jedem die Aussichtslosigkeit des Euro klar wird, reagieren Brüssel und
Merkel mit dem Argument, Europa brauche eine Wirtschaftsregierung. Die
Union müsse auf wirtschafts- und finanzpolitischem Gebiet unbedingt weiter ver-
tieft werden, dann würden die europäi-schen Heilsversprechen schon wahr werden.
Das erinnert mich fatal an die Propaganda der ehemaligen SED-Führung, die be-
hauptete, die wirtschaftlichen Probleme der DDR seien auf zu wenig Sozialis-
mus zurückzuführen. Man müsse den glorreichen Weg zum Sozialismus nur kon-
sequent weiter beschreiten, dann werde das kommunistische Paradies nicht länger
auf sich warten lassen. Noch kurz vor dem Mauerfall äußerte DDR-Staatschef
Honecker an-lässlich des 40-jährigen Jubiläums der DDR-Staatsgründung: „Den
Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“. Nicht lange nach dieser
Aussage war er auf der Flucht nach Moskau.

 

Merkel behauptet in diesen Tagen ständig, der Euro sei unser (deutsches) Schick-
sal. In Wahrheit ist der Euro eine Falle, die gerade zuschnappt und aus der die euro-
päischen und damit meistens die deutschen Nettosteuerzahler nicht mehr herauskom-
men werden. So et-was nennt man Sklaverei. Ich habe diese Sklaverei satt.

 

Mit dem Euro sind die Probleme eines Landes plötzlich die Probleme der anderen,
d.h. der Nettozahler und es entsteht die Gefahr eines finanzpolitischen Flächen-
brands. Merkel hat mit der Transferunion mehrfach die deutsche Verfassung gebro-
chen. Dass sie es mit der Verfassung nicht so ernst meint, wenn sie ihrer Politik im
Weg steht, stellt sie täglich unter Beweis.

 

Der Druck, den die EU gegenüber der Schweiz aufbaut, lässt sich - so meine Ver-
mutung - vor allem auch damit begründen, dass die Schweiz in den Augen der Brüs-

seler Bürokraten ein permanenter Störfaktor ist. Sie zeigt der EU, wie es anders
und besser geht. Da man es aber nicht anders und nicht besser machen will, muss
man die Alternative bekämpfen und die Unterschiede im großen europäischen Ein-
heitsbrei verkochen. Die Schweiz ginge dann in einem großen Europa auf und wäre
als Störfaktor vom Tisch. Die neutrale Schweiz würde dann zu einer neutralisierten.

 

Die Eidgenossenschaft braucht die EU weder in Sachen Demokratie noch in Sachen
Rechtsstaat. Schaut man sich die wirtschaftlichen Daten an, so braucht die Schweiz
auch hier keinen Vergleich zu scheuen. Die EU ist ein Verein von Bankrottkandidaten,
sie leidet und chronisch hoher Arbeitslosigkeit und die Sozialversicherungssysteme
sind so gut wie pleite.

 

Die Schweiz hat es zum Beispiel geschafft, seit den 90er Jahren die Schulden des
Bundes kontinuierlich zu senken. Die Schuldenquote liegt bei knapp über 40% - und
das bei einer Steuerbelastung ihrer Bürger, die im EU-Vergleich ihresgleichen sucht.
Von Arbeitslosigkeit zu reden, ist überflüssig und die sozialen Sicherungssysteme der
Schweiz sind deutlich soli-der finanziert als die der EU-Staaten.

 

Ein weiterer fataler Aspekt der EU ist die Gleichmacherei. Unter dem Vorwand, die
Men-schen in Europa hätten einen Anspruch auf gleiche Lebensverhältnisse, macht
Brüssel Vor-gaben über die korrekte Krümmung der Bananen oder des richtigen
Abstands der Löcher in Ledergürteln. Zugegeben, dies sind lächerliche Auswüchse
eines Regulierungswahns, die man gerne als Anekdoten zum besten gibt. Aber da-
hinter verbirgt sich ein ernstes Problem. Ausgehend von der sozialistischen Über-
zeugung, dass ungleiche Lebensverhältnisse per se ungerecht sind, müssen diese
eingeebnet werden. Es darf nicht sein, dass es den Menschen in Europa unter-
schiedlich gut geht. Erst dann, wenn es allen gleich schlecht geht, haben wir ein
Höchstmaß an Gerechtigkeit erreicht. Das gilt selbst dann, wenn hinterher alle
schlechter dran sind und wenn es vorher auf deutlich höherem Niveau den Leuten
unterschiedlich gut ging aber eben nicht gleich gut.

 

Auf wirtschaftlichem Gebiet ist die EU nichts weiter als eine gigantische Subventi-
onsmaschinerie. Brüssel setzt den EU-Haushalt im Wesentlichen dazu ein, die Lobby-
gruppen zufrieden zu stellen, die sich am Brüsseler Hof Gehör verschaffen.
Schätzungsweise mehr als 25.000 Lobbyisten, die von den unterschiedlichsten Inte-
ressengruppen bezahlt werden, verbringen den Tag mit nichts anderem als damit,
Einfluss auf die Kommission und andere Organe der EU zu nehmen, um Privilegien
und Subventionen durchzusetzen. So werden im Vorfeld der Entscheidungen und
in der Dunkelzone politischer Schattenwirtschaft die Weichen gestellt. Das dumme
Stimmvolk bleibt außen vor und darf dann hinterher bezahlen.

 

Die EU ist zutiefst demokratiefeindlich. Brüssel koordiniert die meisten Politikbe-
reiche und ca. 80 Prozent des nationalen Rechts werden mittlerweile aus Brüssel
vorgegeben und vor-formuliert. Die nationalen Parlamente können nur noch voll-
ziehen, werden also zu Ausfüh-rungsorganen degradiert. Das sogenannte Europäi-
sche Parlament ist weder europäisch noch ein Parlament. Europäisch ist es nicht,
weil es Europa nicht gibt. Und ein Parlament ist es nicht, weil es die Exekutive
nicht wirksam kontrollieren kann und will. Es ist ein Spielball der nationalen Regie-
rungen und der Kommission, in der hinter verschlossenen Türen zu-sammen mit
schlagkräftigen Lobbys geschachert und gekungelt wird.

 

Eine direkte Demokratie, die die Exekutive und das Parlament korrigieren
könnte, gibt es nicht. Laut Vertrag von Lissabon sieht die direkte Demokratie in Euro-
pa folgendermaßen aus (Art. 11 Abs. 4):
„Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betra-
gen und bei denen es sich um Staatsngehörige einer erheblichen Anzahl von Mitglie-
dstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kom-
mission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen
zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines
Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.“

 

Dies ist absurd und hat mit direkter Demokratie nichts zu tun. Die Hürden für eine
sogenannte Volksabstimmung sind so hoch, dass sie in der Praxis nicht erreichbar.
sind. Selbst wenn es gelingen würde, eine Million Bürger zu mobilisieren, wäre das
Ergebnis eine Farce! Die Volksabstimmung hätte nur Aufforderungscharakter und
die Kommission könnte sie einfach ignorieren. Rechtsetzungsakte durch den ober-
sten Souverän selbst und damit echte Volks-abstimmungen und echte Demokra-
tie sind also in der EU überhaupt nicht vorgesehen. Dies offenbart das abgrundtiefe
Misstrauen Brüssels und auch der nationalen Regierungen ge-genüber dem eigenen
Stimmvolk. In Art. 10 Abs. 3 des Vertrags von Lissabon wird dann scheinheilig betont:

„Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union
teilzunehmen.“

 

Welches demokratische Leben, frage ich mich da. Etwa die Wahl von Abgeordneten
zum Europaparlament als Wurmfortsatz der Brüsseler Bürokratie?

Unglaublich ist in diesem Zusammenhang noch die Aussage in Art. 11 Abs. 1 des Ver-
trags von Lissabon: „Die Organe geben den Bürgerinnen und Bürgern und den
repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in al-
len Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.“

 

Welch eine Gunst, die Brüssel den Bürgern hier gewährt! Sie dürfen doch tatsächlich
ihre Ansichten öffentlich äußern! Um meinen Mund aufzumachen, brauche ich nicht
die Genehmigung Brüssels.

 

Die wenigsten werden wissen, wie der Vertrag von Lissabon zustande gekommen ist.
Es gibt dazu einen Bericht einer englischen Abgeordneten, Gisela Stuart in der Sunday
Times vom 7. Dezember 2003. Sie ist gebürtige Deutsche, lebt seit Jahrzehnten im
Vereinigten König-reich und ist Abgeordnete der Labour-Partei im britischen Unter-
haus. In dieser Eigenschaft wurde sie von der englischen Regierung als Mitglied in
die Kommission nach Brüssel ge-schickt, die eine Europäische Verfassung erarbeiten
sollte.

 

Den Vorsitz der Kommission hatte ein „großer Europäer“, der frühere französische
Staats-präsident Giscard d´Estaing. Frau Stuart berichtet, dass die Arbeit dieser
Verfassungskom-mission darin bestand, dass man den 13 Mitgliedern einen Ent-
wurf der Verfassung in einem verschlossenen braunen Umschlag überreichte, den
sie nicht mit nach Hause nehmen durf-ten. Es wurde auch nicht gesagt, wer
den Entwurf geschrieben hatte. Frau Stuart vermutet, dass es im Wesent-
lichen Giscard d´Estaing und Sir John Kerr, ein früherer hochrangiger Mitarbeiter
im britischen Außenministerium waren. Die Kommissionsmitglieder konnten den
Entwurf zur Kenntnis nehmen. Änderungswünsche wurden von Giscard d´Estaing
nicht zu-gelassen. Während des Abendessens blieb den Kommissionsmitgliedern
kaum Zeit, den Entwurf zu diskutieren. Ein paar Tage nach der Übergabe des
braunen Umschlags wurde der Entwurf der Verfassung der Öffentlichkeit präsentiert
und zwar als Ergebnis der harten Arbeit der Kommission.

 

Als in den folgenden Monate Kritik am Verfassungsentwurf aufkam, einigte man sich
im Prä-sidium der Verfassungskommission auf verschiedene Kompromissformeln. Als
sich darauf hin einige Kommissionsmitglieder weigern wollten, den geänderten Ent-
wurf zu akzeptieren, warnte Giscard d´Estaing sie vor den furchtbaren Folgen, die es
haben würde, wenn sie jetzt den Entwurf zu Fall bringen würden. Bei anderer Ge-
legenheit sagte d´Estaing: „Sie müssen das tun. Dann werden die Einwohner Denk-
mäler von Ihnen in den Dörfern errichten, aus denen Sie kommen.“

 

So, meine sehr verehrten Damen und Herren, lief also die Geburt der Verfassung für
Europa ab. Wie schon erwähnt durften die Deutschen nicht über diese Verfassung
abstimmen, die dann in Vertrag von Lissabon umbenannt wurde. Wo kämen wir
denn da hin, wenn der deut-sche Wähler, dessen europäisches Bewusstsein noch
nicht genug entwickelt ist, über etwas so Wichtiges abstimmen dürfte.

 

Zum Abschluss meines Vortrags möchte ich Ihnen ein Angebot machen: Lassen Sie
uns, d.h. die AUNS und die Partei der Vernunft die Vorteile der Schweiz offensiver
kommunizieren und so die Nutzlosigkeit und Gefährlichkeit der EU offen legen.

 

Ich habe die Befürchtung, dass die Schweiz irgendwann einmal dem massiven Druck
aus Brüssel nicht mehr stand halten kann und immer europäischer wird, d.h. ein
nivelliertes Mit-glied unter vielen anderen. Dies wäre ein enormer Verlust für Euro-
pa und die Werte, die Eu-ropa ausmachen, nämlich Freiheit, Rechtsstaat und Demo-
kratie. Ich habe die Freiheit an erster Stelle genannt und das mit gutem Grund. Ohne
Freiheit ist alles nichts.

 

Die Schweiz muss deshalb nicht europäischer werden sondern Europa schweizeri-
scher. Die Schweiz hat lange vor der EU das bessere Europa verkörpert und wird
dies hoffentlich noch lange nach der EU tun.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Auf-
merk-samkeit und wünsche der AUNS und der Schweiz weiterhin viel Erfolg.



                                                * * *

 

 

[1], [2] Tagesanzeiger vom 21.03.2011 - Geldblockade an der Bahnhofstrasse

 

 

 

 

 

 

 

 

 
Schulreform; ein Interview Drucken E-Mail

Fragen an eine Lehrperson, vom Rigi Anzeiger

Bildung und Reform

Sie sind Lehrperson, in welchen Bereichen der Bildungspolitik stellen Sie eine desolate Zustandssituation in der Schulentwicklung fest?

Es wird ein Generalverdacht auf unqualifiziertes Lehrerverhalten im Unterricht erhoben.
Deshalb werden immer mehr Qualitätsanforderungs-Programme inszeniert. Immer
mehr Evaluationen versuchen die Lehr- und Methodenfreiheit von Lehrpersonen mit
unsinnigen Qualitäts-Leistungs-Indikatoren zu messen und in Zahlenwerten
auszudrücken.

 

Weiterlesen...
 
Die Dublin-Lüge Drucken E-Mail

Die Dublin-Lüge

Editorial von Martin Baltisser, Generalsekretär SVP Schweiz

In der Schweiz spielt sich ein asylpolitisches Drama ab. Nachdem seit einigen Wochen
keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland zurück geschickt werden, können nun
offenbar auch nur noch wenige Asylsuchende nach Italien zurückgeführt werden -
obwohl ihr Asylgesuch gemäss Dublin-Abkommen dort behandelt werden müsste.
Dies haben Kantonsvertreter nun erstmals bestätigt, nachdem es in Bern bereits seit
einigen Wochen Gerüchte über gravierende Probleme mit der Anwendung der Dublin-
Regeln gab. Der Bundesrat hat gegenüber der Öffentlichkeit offensichtlich wichtige In-
formationen bewusst zurückgehalten. So wundert es denn auch niemanden, dass Bun-
desrätin Sommaruga und ihre Beamten nun im Zusammenhang mit dem möglichen
Zustrom von Personen aus Nordafrika Unterkünfte in der Schweiz suchen und nicht
mehr von der Einhaltung des Dublin-Abkommens und von Rückführungen in andere
Länder sprechen.

 

Das Dublin-Abkommen wurde seinerzeit gemeinsam mit Schengen als grosse Errun-
genschaft gefeiert. Mit diesem Abkommen sollen jene Staaten für die Behandlung eines
Asylgesuches zuständig sein, in die die Asylsuchenden nach Europa eingereist sind.
Die Schweiz, so wurde behauptet, könne eine Fülle von Asylsuchenden ohne aufwän-
diges Verfahren an andere Länder weiterleiten und sich damit entlasten. Wie sich heute
zeigt, hat sich auch dieses Versprechen der Behörden in Luft aufgelöst. Am 26. Januar
2011 musste das Bundesamt für Flüchtlinge bekannt geben, dass wegen der „unbefrie-
digenden Situation" in Griechenland keine Dublin-Verfahren mehr mit diesem wichtigen
Einreiseland von Asylsuchenden durchgeführt werden. Damit entstand eine gravierende
Lücke im Dublin-Dispositiv. Dies, nachdem das Bundesamt für Flüchtlinge noch am
13. Januar 2011 im Rahmen der Asylstatistik 2010 vermeldete: „Die Zusammenarbeit
mit den am Dublin-Abkommen beteiligten Staaten funktioniert gut."

 

Und nun Italien
Ein ähnliches Debakel spielt sich nun offenbar mit Italien ab, just am Vorabend erwarteter
Flüchtlingsströme aus Nordafrika. Kantonsvertreter haben die Katze am Wochenende aus
dem Sack gelassen. Das Dublin-Verfahren mit Italien funktioniere schon heute „nicht
mehr richtig", gab die Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirek-
toren zu Protokoll. Italien nehme nur noch eine kleine Zahl von Personen zurück. Sonder-
flüge werden nicht mehr akzeptiert. Damit ist das Dublin-Abkommen auch für die zweite
zentrale Achse, über die Asylsuchende in die Schweiz gelangen, faktisch ausser Kraft
gesetzt. Bereits in den vergangenen Wochen kursierten in Bern Gerüchte über Probleme
mit dem Dublin-Verfahren. Nun ist klar, was damit gemeint war. Der Bundesrat musste
auf jeden Fall Kenntnis davon gehabt haben. Offenbar haben es die Verantwortlichen
aber unterlassen, die Öffentlichkeit darüber ins Bild zu setzen. Das ist ein veritabler
Skandal.

 

Die Schlussfolgerung ist indes klar. Die Schweizer Asylpolitik hat in den vergangenen
Jahren auf Luftschlösser gebaut. Dem Volk wurden bei der Volksabstimmung über
Schengen/Dublin übertriebene und unhaltbare Versprechungen gemacht. Dublin ist
faktisch am Ende. Für die Schweiz kann dies nur heissen, dass auch das Schengen-
Abenteuer schleunigst zu beenden ist und die Grenzen wieder zu kontrollieren sind.

 

 

 

 
Nominationsversammlung SVP APLL in Ebikon Drucken E-Mail


Nominationsversammlung SVP Amt Luzern in Ebikon

Am Freitag den 28.01 2011 führte die SVP Ebikon im Restaurant Höfli die Nomi-
nationsversammlung der Kantonsratskandidaten und des Regierungsratskandidaten
Urs Dickerhof durch. Dieser Anlass stiess auf reges Interesse, so dass der Saal
bis auf den letzten Platz gefüllt war. Pünktlich um halb 8 Uhr konnte der Präsident
der Ortspartei Ebikon Vinzenz Vogel die Anwesenden begrüssen. Ganz besonders
die Ehrengäste wie Nationalrat und Präsident der Bundeshausfraktion Caspar
Baader. Nationalrat und Präsident der Kantonalpartei Josef Kunz und Nationalrätin
Yvette  Estermann sowie weitere Ehrengäste.  Nationalrat Caspar hielt die Eröff-

nungsansprache zum Thema „ Herausforderung der SVP im Wahljahr 2011“.
Anschliessend stellten sich die Kantonsratskandidaten kurz vor. Regierungsrats-
kandidat Urs Dickerhof sprach später  zu„ Werten wie Eigenverantwortung, Eigen-
ständigkeit und Gemeinschaftssinn. Musikalisch begleiteten uns die „CHäublee“ d.h.
die Dubach Schwestern aus Ebikon durch den Abend und das Duo erntete viel
Applaus. Zur Freude des Publikums fand noch die  Verlosung einiger schönen
Preise statt. Zum Abschluss konnte  unser Kantonsrat und Moderator Moritz Bach-
mann unsere Nationalrätin  Yvette Estermann zum Schlusswort auffordern. Fazit ist,
wir hatten einen vollen Saal, eine tolle Stimmung also ein richtiges SVP Fest.

 

 
Neuer Präsident der SVP Ebikon Drucken E-Mail

SVP Ebikon unter neuer Führung!

Vinzenz Vogel übernimmt das Präsidium der SVP Ebikon von Markus
Schumacher, der 14 Jahre im Vorstand und davon 13 Jahre als Präsident
die Partei geführt und aufgebaut hatte
!

Am Dienstag den 11. Januar 2011 führte die SVP Ebikon
im Pflegeheime Höchweid ihre General­versammlung
durch. Der Präsident konnte auf ein bewegtes Jahr
zurückblicken, welches natürlich durch die Erfolge der
letzten Abstimmungen noch einmal zusätzlich gekrönt
wurde. An dieser Generalversammlung wurde der
Vorstand der Partei neu gewählt. Standen doch einige
Demissionen an. Markus Schumacher und Walter
Straubhaar traten aus beruflichen Gründen zurück und
Philippe Portmann und Bruno Häfliger führten private
Gründe für Ihre Rücktritte an. Alle zurückgetretenen
bleiben der Partei erhalten und werden in den Kommis-
sionen in die sie hineingewählt wurden die SVP vertreten.

 
Neu wurde der bisherige Vizepräsident Vinzenz Vogel ins Präsidium gewählt.
Stefan Brunner übernimmt das Vizepräsidium. Neu konnte Stefan Mascaro als
Kassier und Fabio Santoli als Aktuar gewonnen werden. Dies freut besonders, zwei
junge und dynamische Ebikoner im SVP Vorstand zu haben, die dafür sorgen werden,
dass der Nachwuchs in der SVP gesichert werden kann.
Ein besonderen Glücksfall macht es möglich, dass der SVP Kantonsrat und
Fraktionspräsident Guido Müller nach Ebikon umgezogen ist und den Vorstand als
Strategiechef unterstützt und politisch bereichert. Zudem wurde Gertrud Burri im Vorstand bestätigt.
Mit dem neuen Team ist die SVP Ebikon wieder für die kommenden Wahlen gerüstet
und wird sich weiterhin aktiv an der Gemeindepolitik beteiligen.
.

Der Vorstand SVP Ebikon

 
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