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SVP Kanton Luzern

SVP Kanton Luzern sagt klar Nein zur SP-Steuerinitiative und folgte der SVP Schweiz

Die SVP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung in dem wunderschön umgebauten Gemeindesaal Adler, im idyllischen Schüpfheim, die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2016 gefasst. SVP-Präsident Franz Grüter durfte 108 Delegierte und zahlreiche Gäste begrüssen. Drei der Abstimmungsvorlagen wurden kontradiktorisch behandelt. Nach den jeweiligen Voten der Referenten, bei wenigen Wortmeldungen, lehnten diese die Abstimmungsvorlagen «Für faire Unternehmenssteuer», «Grüne Wirtschaft» «AHVPlus» klar ab und nahmen die Vorlage «Bundesgesetz über den Nachrichtendienst» ebenso klar an.

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Pauschalbesteuerung / Armin Hartmann, Kantonsrat

Die Besteuerung nach dem Aufwand, oft Pauschalbesteuerung genannt, hat in der Schweiz eine lange Tradition. Im Kanton Waadt gibt es sie seit 150 Jahren – auf Bundesebene immerhin schon fast 80 Jahre. In den letzten Jahren ist sie zu Unrecht unter Beschuss geraten. Die Pauschalbesteuerung ist auf Personen zugeschnitten, die in hochkomplexen Vermögensverhältnissen leben. Für die Steuerbehörden ist es schwierig, deren weltweite Einkünfte lückenlos zu erfassen. Der Aufwand dieser Personen ist jedoch relativ einfach zu bestimmen. Es ist deshalb durchaus nachvollziehbar, das Einkommen aus dem Lebensaufwand hochzurechnen. Genau dies macht die Pauschalbesteuerung.

Der Rest ist gleich wie bei allen Steuerpflichtigen. Insbesondere gelten die gleichen Steuertarife. Die Pauschalbesteuerten erhalten also weder Rabatte noch sonstige Sonderkonzessionen.
Eine Kontrollrechnung stellt sicher, dass die entrichtete Steuer mindestens der ordentlichen Steuer auf die Einkommen aus Schweizer Quellen entspricht. Von diesem Besteuerungsverfahren profitiert auch die Steuerbehörde: Sie muss die weltweit verzettelten Einkommensverhältnisse nicht mühsam aufarbeiten.
 
Gesamtschweizerisch werden der Besteuerung nach dem Aufwand positive Impulse in Milliardenhöhe und eine positive Beschäftigungsentwicklung von 22 000 Arbeitsplätzen zugewiesen. Im Kanton Luzern werden in diesem Verfahren immerhin 14 Millionen Franken Steuern pro Jahre erzielt. Es sind Steuereinnahmen, die der Kanton Luzern nicht einfach aufs Spiel setzten darf. Fällt die Pauschalsteuer im Kanton Luzern, muss davon ausgegangen werden, dass die meisten dieser Personen wegziehen.
 
Abwanderung droht uns leider auch beim Gegenvorschlag. Wird dieser angenommen, werden ungefähr 90 Prozent der heute pauschalbesteuerten Personen die Bedingungen für dieses vereinfachte Verfahren im Kanton Luzern nicht mehr erfüllen. All diese Personen mit einem Einkommen zwischen 400 000 und 600 000 Franken werden aber in unseren Nachbarkantonen eine neue Heimat finden, weil ihnen dort die Pauschalbesteuerung weiterhin offensteht. Diese Personen bezahlen Steuern in Höhe von 10 Millionen Franken. Dazu kommen Gebühren, Abgaben, Spenden, Investitionen und vieles mehr. Der Kanton Luzern sollte für diese Gelder kämpfen. Wenn nicht, drohen höhere Steuern für uns alle. Neben der Initiative ist deshalb auch der Gegenvorschlag abzulehnen.

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