Aufruf an den Gemeinderat zur offenen und proaktiven Kommunikation in Sachen Umnutzung der Parzelle Rütihof

Geschätzte Mitglieder des Gemeinderates von Ebikon

Wie die SVP über Umwege erfahren hat, plant der Gemeinderat die gemeindeeigene Parzelle im Gebiet Rütihof in absehbarer Zeit umzunutzen. In diesem Zusammenhang sind einige Fragen aufgetaucht, von welchen die SVP der Meinung ist, dass sie im öffentlichen Diskurs thematisiert werden müssen.

Zur aktuellen Situation:
Die Parzelle Rütihof am Lamperdingerweg mit der Grundstücksnummer 394 liegt gemäss aktuellem Zonenplan in mehreren, unterschiedlichen Zonen und wird somit auch für unterschiedliche Zwecke genutzt. Nebst einer landwirtschaftlichen Nutzung befindet sich auf dieser Parzelle auch das Pfadiheim der Mädchenpfadi sowie eine Scheune und Parkplätze. Zusätzlich wird ein Teil dieses Grundstückes seit 1974 für den Betrieb von Familiengärten an verschiedene Privatpersonen verpachtet. Unter dem Vorwand des Eigenbedarfes wurde nun sämtlichen, teils langjährigen Pächtern per Ende Oktober 2020 gekündigt. Als Kündigungsgrund hat der Gemeinderat geltend gemacht, dass an diesem Standort neu ein Begegnungsort am Rontaler Höhenweg geschaffen werden soll. Trotz des konkreten Kündigungstermins scheint die Ausgestaltung dieses neuen Begegnungsortes zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt nicht definiert zu sein. So berichten unterschiedliche Quellen von verschiedensten (allesamt komplett inoffiziellen) Plänen. Von einer Brätelstelle mit Kinderspielplatz über Urban Gardening bis hin zu einem öffentlichen Naschgarten geistern viele Gerüchte herum.


Die SVP ist erstaunt, dass solche Absichten der Gemeinde nicht öffentlich kommuniziert werden. Aus diesem Grund haben wir uns Gedanken über ein mögliches Projekt und dessen Auswirkungen auf die Umgebung gemacht, und richten folgende Fragen an den Gemeinderat:

  • Wieso informiert der Gemeinderat die Bevölkerung (zum wiederholten Mal) nicht über seine Pläne und Absichten in diesem für die Öffentlichkeit relevanten Anliegen?
  • Für den Erhalt der Familiengärten auf der Parzelle Rütihof ist beim Gemeinderat im Januar 2020 eine politische Petition eingegangen. Wieso informierte der Gemeinderat die Öffentlichkeit nicht über diese Petition?
  • In welchem Zeitrahmen plant der Gemeinderat, diese Begegnungszone zu realisieren? Was geschieht mit der Parzelle zwischen Ende Oktober und dieser geplanten Umnutzung? Wer kommt für die anfallenden Kosten in dieser Zeit auf?
  • Der SVP ist bekannt, dass diese geplante Umnutzung einmal in der PUEK und einmal in der Controlling Kommission peripher, ohne auf Details einzugehen, behandelt wurde. Wurden wenigstens die Anstösser an die Parzelle Rütihof über die Pläne informiert und wie stehen diese Anstösser zu diesen Plänen?
  • Der für Familiengärten genutzte Bereich der Parzelle umfasst insgesamt ca. 5'000 Quadratmeter. Im unteren Teil dieses Bereiches auf einer Fläche von ca. 1'500 Quadratmetern wird der Boden aktuell nicht genutzt. Wieso reicht dieser Bereich nicht aus, um den geplanten Begegnungsort zu realisieren?
  • An anderen Stellen in der Gemeinde, namentlich im Schmiedhofpark, musste ein Projekt Aufwertung von Begegnungsräumen aus Kostengründen sistiert werden. Auch an weiteren Begegnungsorten wie dem Spielplatz Himmelrich können Reparaturen von Spielanlagen aus Kostengründen nicht vorgenommen werden. Wie rechtfertigt der Gemeinderat unter diesen Umständen, dass hier eine komplett neue Begegnungszone geschaffen werden soll, was ebenfalls mit Kosten verbunden ist? Sind hier mögliche Geldgeber im Spiel, welche die Umsetzung dieser Begegnungszone kostenneutral gestalten können?
  • Selbst wenn die Erstellung dieser Begegnungszone für die Gemeinde kostenneutral gestaltet werden könnte, führt die geplante Begegnungszone trotzdem zu laufenden Kosten im Bereich des Unterhalts. Im Gegensatz dazu bringt die bisherige Nutzung für die Gemeinde Einträge in Form von Pachtzinsen und kaum Aufwand für den Unterhalt, weil die aktuellen Pächter ihre Grundstücke selbständig pflegen. Wäre es nicht sinnvoller, wenn die Gemeinde zuerst die Aufwertung der anderen, bestehenden Begegnungszonen priorisiert, bevor hier eine neue Baustelle mit finanziell ungewissem Ausgang eröffnet wird?
  • Anscheinend ist diese vorgesehene Umnutzung bereits seit Jahren geplant. Trotzdem hat die Gemeinde Ebikon einem Pächter des Familiengartens noch im Jahr 2016 den Bau eines neuen Gartenhäuschens bewilligt, worauf dieser Pächter einen mittleren fünfstelligen Betrag für die Herrichtung seiner Parzelle investiert hat. Wieso wurde dieser Neubau zum damaligen Zeitpunkt bewilligt? Plant die Gemeinde, diesen Pächter für seine Umtriebe finanziell zu entschädigen?
  • In seinem Kündigungsschreiben hat der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass sich diese Parzelle als "für den Gartenbau nicht geeignet" herausgestellt hat. Wie beurteilt der Gemeinderat die Tatsache, dass die Parzelle seit 1974 sehr erfolgreich genau zu diesem Zweck genutzt wird?
  • Glaubt der Gemeinderat, dass fehlender Einbezug der betroffenen Anspruchsgruppen der richtige Weg für sinnvolle und nachhaltige Lösungen ist? Ist sich der Gemeinderat der Risiken und Verzögerungen durch Einsprachen und langjährige juristische Auseinandersetzungen bewusst? Denkt der Gemeinderat nicht, dass gerade seine passive Informationspolitik dem Ansehen und der Aussenwirkung der Gemeinde schadet?

Wir bedanken uns bereits im Voraus für eine konstruktive Rückmeldung und freuen uns auf einen angeregten Diskurs über die zukünftige Ausgestaltung dieser Parzelle.

Im Namen der SVP Ebikon,
Stefan Bühler, Präsident