Ortspartei Ebikon
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Wydenstrasse 14
6030 Ebikon
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SVP Ebikon fordert Gesamtgemeinderat zum Rücktritt auf
Am Abstimmungssonntag vom 3. März hat die Bevölkerung von Ebikon ihre Ablehnung zum Budget 2024 erneut unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Das Resultat der zweiten Abstimmung fiel sogar noch deutlicher aus als beim ersten Durchgang. Während im letzten November bei einer Stimmbeteiligung von 34% noch 1’808 Stimmbürger ein NEIN an die Urne gelegt haben, so haben bei der Abstimmung am vergangenen Wochenende bei einer Stimmbeteiligung von über 53% ganze 2’978 Personen das Anliegen mit der vorgesehenen Steuererhöhung versenkt. Dies ist eine Zunahme von fast 65% mehr NEIN-Stimmenden.
Der Gesamtgemeinderat hat es erneut verpasst, die Stimmung der Bevölkerung aufzugreifen und ein mehrheitsfähiges Budget zu präsentieren. Er hat es sich für die zweite Abstimmung auch sehr einfach gemacht, und hat abgesehen von kosmetischen Abweichungen nochmals dasselbe Budget zur Abstimmung gebracht wie bereits im November.
Die SVP hat nach der ersten Budgetvorlage in einem offenen Brief 14 Sparvorschläge zur Diskussion gebracht. Diese wurden vom Gemeinderat ignoriert und mit einem Standardschreiben einfach weggewischt. Die Diskussion, die in der Controllingkommission über diese Vorschläge geführt wurde, darf aufgrund des Kommissionsgeheimnisses nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Auch weitere Optimierungsvorschläge, die aus der Bevölkerung an den Gemeinderat herangetragen wurden, wurden klein geredet und als nicht weiter verfolgungswürdig taxiert. Mit einer extremen Arroganz hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, zum wiederholten Mal an der Bevölkerung vorbei zu politisieren und seine politische Verantwortung gegenüber dem Souverän, der Bevölkerung Ebikons, nicht wahrzunehmen. Dies wohl wissend und kalkulierend, dass der Regierungsrat das Budget nur oberflächlich prüfen und der Gemeinde Ebikon schlussendlich ein Budget diktieren wird, welches vermutlich sehr nahe am ursprünglichen Vorschlag des Gemeinderates liegen dürfte.
Dieser Vorfall hat erneut gezeigt, dass die aktuelle, personelle Zusammensetzung des Gemeinderates nicht willens oder in der Lage ist, die anstehenden Herausforderungen für Ebikon bewältigen zu können. Diese Herausforderungen werden zukünftig nicht kleiner, sondern mit jedem Jahr des Hinausschiebens weiter wachsen. Die SVP erinnert daran, dass unsere Voten für haushälterischen Umgang mit Finanzen in den letzten fünfzehn Jahren weitgehend ignoriert wurden. Genauso wie unsere unmissverständliche Aufforderung an den Gemeinderat im Jahre 2020, im Bereich der Wirtschaftsförderung eine proaktive Rolle einzunehmen. Die Bemühungen der Gemeinde dazu suchte man in den vergangenen vier Jahren vergebens. Die in Aussicht gestellten Massnahmen erscheinen zaghaft und mutlos. Durch die aktuellen Diskussionen zeigt sich auch, dass der Gemeinderat zur Korrektur der momentanen Finanzlage sich hauptsächlich an an externe Faktoren wie das neue geplante Steuergesetz oder den kantonalen Finanzausgleich klammert. Und so wie in den vergangenen Jahren die strukturellen Probleme in der Hoffnung auf bessere Zeiten aussitzen will. Eigene effektive Lösungen sucht man vergebens.
Was Ebikon jetzt braucht, sind proaktive, unternehmerisch und strategisch denkende Führungskräfte, die anpacken und handeln. Solange sich der aktuelle Gemeinderat an seinen Posten festklammert, lassen sich solche Kandidaten nur schwer rekrutieren, da eine Wahl in den Gemeinderat bei gleichzeitigem Wiederantritt sämtlicher Bisheriger sehr schwierig ist. Die SVP Ebikon fordert den Gemeinderat deshalb zum Rücktritt auf, damit Platz für neue, konstruktive und bürgernahe Kandidaten geschaffen werden kann. Vor allem aber, um Verantwortung für sein Versagen, die verfehlte Politik und Konsequenzen aus den klaren Voten der Stimmbevölkerung Ebikons zu übernehmen. In der Wirtschaft und im Sport werden wiederholt erfolglose Führungskräfte ersetzt. Erfolglose Politiker sollten Grösse zeigen, Verantwortung für ihr Versagen übernehmen und zurücktreten.
Die Kandidierenden v.l.n.r: Alex Schürmann, Stefan Bründler, Ueli Zberg, Esther Winiger, Christian Huber, Elias Riaño, Salome von Däniken, Felix Joller, Johannes Schmid, Franziska Häfliger, Stefan Brunner, Marcel Baumgartner, Kurt Hafen, Guido Müller, René Küttel.
SVP Ebikon will mit 15 Kandidaten in den Einwohnerrat
Am 21. Februar trafen sich die Mitglieder der SVP zur Nominationsversammlung bei der Emil Frey AG in Ebikon. Es wurden 15 Kandidaten für die Einwohnerratswahlen von ende April nominiert.
Nach einer Vorstellrunde, in der die Kandidaten auf ihre individuellen Schwerpunkte im Einwohnerrat eingegangen sind, folgte eine Diskussionsrunde. Die 15 Kandidaten wurden schlussendlich von der Versammlung einstimmig zur Wahl empfohlen.
Wie für die Volkspartei üblich, decken die Kandidaten ein sehr breites Themenfeld ab. So umfasst die Liste nebst Landwirten, Unternehmerinnen und Handwerkern auch Kandidatinnen aus der Gesundheitsbranche sowie Personen mit pädagogischem Hintergrund. Der Präsident Christian Huber dazu: «Es gehört zur DNA unserer Partei, dass unsere Kandidaten eine grosse Breite an sozialen Hintergründen und unterschiedlichen, beruflichen Richtungen abdecken. Nur so ist es uns möglich, im Einwohnerrat die gesamte Bevölkerung zu repräsentieren!»
Um ihre Standpunkte zu vertreten, werden die Kandidaten der SVP während dem Wahlkampf vermehrt in der Öffentlichkeit anzutreffen sein. So wird die SVP am Samstag 13. April in der Ladengasse während einem Wahlkampfanlass der Bevölkerung für Red- und Antwort zur Verfügung stehen.
Budgetabstimmung vom 3. März
Am 3. März 2024 stimmt Bevölkerung von Ebikon zum zweiten Mal über das Budget 2024 ab. Die SVP hat dem Gemeinderat im Dezember in einem Positionspapier insgesamt 14 Vorschläge für Kosteneinsparungen unterbreitet. Diese Optimierungsvorschläge wurden vom Gemeinderat allesamt verworfen.
So erstaunt es denn auch nicht, dass der neuerliche Budgetvorschlag quasi eine Kopie des alten Vorschlages ist und lediglich einzelne geringe Anpassungen enthält. Die Steuererhöhung von 0.2 Einheiten bleibt und auch das geplante Defizit ändert sich nur geringfügig. Der Gemeinderat foutiert sich offensichtlich um den Wählerwillen nach einem bürgerfreundlichen Budget.
Der Vorstand empfiehlt deshalb auch am 3.März dem Gemeinderat nochmals mit einem deutlichen NEIN aufzuzeigen, dass die Bevölkerung ein solches Vorgehen nicht goutiert!
Auch für das Jahr 2024 bietet die SVP Ebikon wieder sämtliche wichtigen Termine und Daten in einer handlichen Agenda zum herunterladen und Ausdrucken an. Zu unseren Anlässen und Versammlungen sind alle Mitglieder sowie Sympathisanten herzlich eingeladen.
Stimmbevölkerung lehnt Steuererhöhung ab – Vorschläge für das neue Budget
Am 26. November 2023 hat die Stimmbevölkerung der Gemeinde Ebikon mit über 59% der Stimmen das Budget für das Jahr 2024 abgelehnt. Mit diesem Budget einhergehen sollte eine Steuererhöhung um 0,2 Steuereinheiten. Die Stimmbevölkerung hat sich somit nach 2020 erneut deutlich gegen eine völlig überrissene Steuererhöhung ausgesprochen und ist der Argumentation der SVP gefolgt.
Für die SVP kam dieser Entscheid nicht überraschend. So hat sich die Stimmbevölkerung bereits im Jahre 2020 mit über 56% Ablehnung gegen eine geplante Steuererhöhung von 0,2 Einheiten ausgesprochen. Das Ergebnis zeigt: Wenn die Bevölkerung mehrmals vor die gleiche Ausgangslage gestellt wird, so ist eine vergleichbare Antwort zu erwarten. Mit diesem Abstimmungsergebnis erteilte die Bevölkerung dem Gemeinderat den unmissverständlichen Auftrag, für die zweite Abstimmung ein bürgerfreundliches Budget zu erarbeiten. Knackpunkt ist die überrissene Steuererhöhung um 0,2 Einheiten, welche bei der Bevölkerung auf breite Ablehnung stösst. Unter diesem Standpunkt mutet es wie eine Arbeitsverweigerung an, wenn Finanzvorsteherin Susanne Troesch-Portmann noch am Abstimmungssonntag der Luzerner Zeitung ankündigt, dass der Gemeinderat eine neue Budgetvorlage wiederum mit einer Steuererhöhung um 0,2 Einheiten zur Abstimmung bringen werde. Die SVP ist überzeugt, dass eine solche Vorlage von der Bevölkerung erneut abgelehnt werden würde. Was dann folgt, ist allgemein bekannt: Der Regierungsrat des Kantons Luzern greift in die Gemeindeautonomie ein und diktiert der Gemeinde das Budget fürs aktuelle Jahr auf. Mit einer erneuten, angepeilten Steuererhöhung um 0,2 Einheiten würde es der Gemeinderat somit bewusst darauf anlegen und dem Stimmbürger im Sinne von «Vogel, friss oder stirb» eine alternativlosen Situation vorsetzen.
Dieses angekündigte Vorgehen steht in einem krassen Kontrast zum Interview mit Susanne Troesch-Portmann im Rontaler vom 07.12.2023, in welchem die Finanzvorsteherin ausgiebig betont, keine abgehobene Politikerin zu sein, sondern mit Äbike und dessen Bevölkerung eng verwurzelt zu sein. Wir fordern den Gemeinderat deshalb auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und der Bevölkerung zu zeigen, dass die Bedürfnisse ernst genommen werden. Wir sind überzeugt, dass ein bürgerfreundlicheres, ausgeglicheneres Budget möglich ist. Deshalb legt die SVP dem Gemeinderat und der Controlling Kommission im Folgenden unsere Optimierungsvorschläge im Detail dar.
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Optimierungsvorschläge im Bereich der Erfolgsrechnung
1.1 Beschränkung der Inanspruchnahme von externer Unterstützung bei Studien und Gutachten
Wie dem abgelehnten Budget zu entnehmen ist, plante der Gemeinderat im Umfang von 220’000CHF eine Machbarkeitsstudie für den «Plan B» zum Campus in Auftrag zu geben. Der Gemeinderat hat erkannt, dass die ambitionierten Pläne zum Bau eines neuen Campus auf dem Areal Wydenhof in der aktuellen finanziellen Situation nicht realistisch ist. Im Rahmen der nun vorgesehenen Studie soll nun eine externe Beraterfirma Alternativen erarbeiten, um sicherzustellen, dass in Ebikon auch langfristig genügend Schulraum zur Verfügung steht. Die SVP vertritt die Auffassung, dass solche Abklärungen künftig vermehrt vom bestehenden Gemeindepersonal getätigt werden müssen. Dies insbesondere, weil die Gemeinde Ebikon in den vergangenen Jahren vermehrt Stellenaufstockungen im Bereich der Projektleitung vorgenommen hat.
1.2 Rückforderung der REAL Gebühren
Als Rontaler Gemeinde gehört Ebikon dem Gemeindeverband REAL an, welche Dienste im Bereich der Abfallbewirtschaftung für eine Vielzahl der Gemeinden in der Agglomeration Luzern anbietet. Diese gemeindenahe Organisation baut seit Jahren ihr Eigenkapital aus. Die Reserven der REAL wachsen jährlich und belaufen sich inzwischen auf 208 Millionen CHF. Bei diesen Reserven handelt es sich um zu viel bezahlte Gebühren der Bürgerinnen und Bürger. Die SVP fordert den Gemeinderat dazu auf, sich an dieser Stelle bei der REAL dafür stark zu machen, dass eine Rückzahlung eines erheblichen Teiles dieser Reserven zuhanden der Gemeindekassen vorgenommen wird. Diese Rückzahlungen müssen im Anschluss zweckgebunden eingesetzt werden und können somit nicht direkt in die Gemeindekasse zurückfliessen. Der Gemeinderat soll hier ein Konzept erarbeiten, wie diese Rückzahlungen im Sinne des Steuerzahlers an die Bevölkerung zurückverteilt werden kann.
1.3 Förderung der Wirtschaftlichkeit bei Personalkosten
Seit 2014 wurden im Bereich der Verwaltung die Anzahl der Angestellten um mehr als 10 Personen aufgestockt. Auch im abgelehnten Budget waren wieder zusätzliche 360 Stellenprozente vorgesehen. Dieser Ausbau findet statt, obwohl die Gemeinde Ebikon Synergie und Spareffekte in Aussicht gestellt hat und Jahr für Jahr sechsstellige Frankenbeträge in den Ausbau der IT-Infrastruktur investiert. Dieser IT-Ausbau sollte dazu führen, dass den Verwaltungsangestellten die Arbeit erleichtert wird und dass somit für das gleiche Volumen an Arbeit weniger Angestellte benötigt werden. In Ebikon greift dieser Effekt offensichtlich nicht! Es stellt sich die Frage, ob für eine schlanke Personalstruktur in der Verwaltung der Druck und der Wille zu wenig hoch ist. Die SVP fordert eine Reduktion von mindestens 300 Stellenprozenten gegenüber dem aktuellen Bestand bei der Gemeindeverwaltung Ebikon, um den Effizienzdruck an dieser Stelle hochzuhalten. Eine Reduktion kann über die natürlichen Fluktuationen realisiert werden, um Entlassungen zu vermeiden. Mit dem stetigen Anstieg der Stellenprozente einher geht in Ebikon auch der Anstieg der Gesamtlohnsumme. Die ganze Privatwirtschaft muss in Krisenzeiten sparen und gegebenenfalls auch Personal abbauen. Nur in der Gemeinde Ebikon wird trotz Jahren der Verschuldung unverdrossen ausgebaut. Einsparungen bei den Lohnkosten war in Ebikon bislang nie ein Thema. Die SVP fordert, dass der Spardruck über den Gemeinderat an die Abteilungsleiter weitergetragen werden muss. Jeder Abteilungsleiter kennt sein Ressort und weiss somit auch am besten, wo Sparpotential besteht.
1.4 Kostendeckung bei der Tagesbetreuung sowie beim Mittagstisch
Bei diesen Strukturen handelt es sich um ein Angebot der Gemeinde für arbeitstätige Eltern, welche von dieser Institution für Ihre Kinder nach der Schule, sowie über den Mittag eine Betreuung in Anspruch nehmen können. Die Kosten für diese Betreuung sind abhängig vom steuerbaren Einkommen. So wird das Angebot für Eltern mit einem tiefen steuerbaren Einkommen durch die Gemeinde subventioniert. Aus diesem Grund ist der Selbstfinanzierungsgrad dieses Angebotes tief. Ein solches Angebot muss selbstfinanzierend ausgestaltet sein. Wir fordern die Gemeinde deshalb auf, an dieser Stelle eine kostendeckende Einnahmenstruktur zu schaffen.
1.5 Sistierung des Richtplans Biodiversität
Seit Mitte 2023 wird von einem externen Planungsbüro ein «Richtplan Biodiversität» für Ebikon erarbeitet. Plangemäss sollen ab Frühjahr 2024 diese Massnahmen diskutiert und anschliessend umgesetzt werden. All diese Massnahmen werden weitere, finanzielle Mittel benötigen die momentan nicht vorhanden sind. Aus diesem Grund ist dieser Richtplan in der jetzigen Situation ersatzlos zu sistieren.
1.6 Kosteneinsparungen bei Verbandsmitgliedschaften
Aktuell ist die Gemeinde Ebikon Mitglied in ca. 80 Verbänden und Vereinigungen. Als Beispiel sind Vereinigungen wie Metropolitanraum Zürich, Regionalkonferenz Umweltschutz, K5 etc. zu nennen. Jede dieser Mitgliedschaft bindet zeitliche Ressourcen und kostet Geld. Insgesamt fliessen jährlich mehrere hunderttausend Franken an solche Organisationen. Der Nutzen von solchen Mitgliedschaften ist höchst umstritten! Die SVP fordert den Gemeinderat auf, sämtliche Mitgliedschaften und Verbindungen zu publizieren, inklusive einer exakten Aufschlüsselung der Kosten pro Mitgliedschaft. Dabei sollen auch die zeitlichen Aufwände, welche eine solche Mitgliedschaft mit sich trägt, aufgeschlüsselt werden. Es ist an dieser Stelle nicht ausreichend, wenn der Gemeinderat lediglich eine kleine Auswahl von Mitgliedschaften kommuniziert und beteuert, dass die restlichen Beträge vernachlässigbar sind, so wie dies in der Vergangenheit gemacht wurde. An dieser Stelle braucht es nun eine vollständige Transparenz! Die SVP ist überzeugt, dass hier ein erhebliches Sparpotential besteht.
1.7 Streichung der kostenlosen Abgabe von Wildsträuchern
Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde an interessierte Privatpersonen Wildsträucher kostenfrei abgegeben. Im Rahmen dieses für die Bevölkerung kostenlosen Services, wurden insgesamt 900 Wildsträucher abgegeben. Dieser Service ist für die Folgejahre so umzubauen, dass die Sträucher künftig zum Selbstkostenpreis abgegeben werden, so dass diese Aktion künftig nicht mehr vom Steuerzahler berappt werden muss.
1.8 Kosteneinsparungen beim Kader
Die Gemeinderäte und Abteilungsleiter haben durch ihr Amt bedingt Einsitz in unterschiedlichen, strategischen Führungsgremien. Als Beispiel sind hier die Verwaltungsräte der ARA, REAL, KESB, Spitex Rontal+, sowie des Verkehrsverbundes zu nennen. Aus diesen Verwaltungsratstätigkeiten ergeben sich finanzielle Entschädigungen. In Ebikon war es bislang gängige Praxis, dass diese Entschädigung in die private Tasche des jeweiligen Gemeinderates fliessen. Da es sich bei diesen Entschädigungen um Einkünfte handelt, welche direkt mit der Funktion Gemeinderat verknüpft sind, fordert die SVP, dass diese Einkünfte künftig in die Gemeindekasse fliessen müssen! In anderen Gemeinden wie beispielsweise Kriens, wird dies bereits heute so gehandhabt. Die SVP fordert den Gemeinderat in diesem Punkt ausserdem auf, die Öffentlichkeit transparent und vollständig zu informieren, in welcher Höhe sich diese Entschädigungen bewegen.
1.9 Reduktion der KESB-Beiträge
In den letzten 12 Jahren sind die Kosten für die KESB explodiert und haben sich von rund 0.6 Mio. CHF auf 1.45 Millionen mehr als verdoppelt. Gerne streicht der Gemeinderat hervor, dass es sich bei 80% der Gemeindekosten um gebundene Ausgaben handelt, welche die Gemeinde nicht beeinflussen könne. Diese Aussage stimmt auch im Bereich der Kosten der KESB nur teilweise. Die Gemeinde Ebikon als Mitglied der KESB Luzern Land hat die Möglichkeit, Druck aufzubauen und die Kosten mit zu beeinflussen. Es darf nicht sein, dass die Ebikoner Steuerzahler immer mehr zur Kasse gebeten werden und gleichzeitig wachsen ausgelagerte Organisationen wie die KESB überproportional und ohne demokratische Kontrolle. Die SVP fordert den Gemeinderat auf, sich mit weiteren Beitragsgemeinden zusammen zu tun, um bei der KESB eine effiziente, schlanke Führung nach wirtschaftlichen Grundsätzen durchzusetzen. Dies mit dem Ziel, dass die Beiträge für die Gemeinden wieder gesenkt werden können.
1.10 Konsequente Anwendung der SKOS-Richtlinie bei der Sozialhilfe
Die SKOS-Richtlinien sehen vor, dass in der Sozialhilfe auch Sanktionen und allenfalls arbeitsverweigernde Personen auf Nothilfe zurückgestuft werden können. Auf eine Anfrage der SVP hat der Gemeinderat bestätigt, dass letztere Massnahme in Ebikon in der Vergangenheit nie umgesetzt wurde. Die SVP fordert den Gemeinderat auf, die Dossiers im Bereich der Sozialhilfe erneut genau zu prüfen und bei Bedarf auch Sanktionsmassnahmen anzuwenden.
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Optimierung auf der Einnahmenseite
2.1 Wiederansiedlung von Gewerbe
Bereits in unserem offenen Brief vom Januar 2021 zur damaligen Steuererhöhung, hat die SVP auf die Wichtigkeit der Wiederansiedlung von Gewerbe hingewiesen. Geschehen ist seither sehr wenig. Die Gemeinde Ebikon beschränkt sich gemäss Eigenaussage an diesem Punkt auf die Durchführung des Gewerbefrühstücks, die Netzwerkpflege, sowie das Versenden von Begrüssungsschreiben an neu angesiedelte Firmen. Mit dem Wegfall des Geschäftsführers ist auch dessen 20% Pensum zur Wirtschaftsförderung entfallen und die Verantwortlichkeit ist dem Gemeindepräsidenten zugeteilt worden.
Eine eigenständige Gewerbestrategie ist nicht ersichtlich. Übergeordnete Organisationen im Rontal fokussieren sich auf die Ansiedlung von Gewerbe im D4 in Root, wovon der Steuerzahler in Ebikon nicht profitiert. Es muss deshalb ein Ziel von hoher Priorität sein, die leerstehenden Gewerberäume entlang der Hauptstrasse und in der Mall of Switzerland zu füllen, und so wieder Unternehmen nach Ebikon zu bringen, die hier Steuern zahlen. Wirtschaftsförderung und Standortmarketing sind Massnahmen, die mittel- bis langfristige Wirkung erzielen. Der hohe Leerstand bei den Geschäftsimmobilien in Ebikon ist darauf zurückzuführen, dass Ebikon bereits seit Jahren die Wirtschaftsförderung sträflich vernachlässigt!
2.2 Förderung des Zuzug guter Steuerzahler durch transparente Kommunikation
Ebikon verfügt über viele laufende Projekte, deren Status nicht optimal kommuniziert wird. Dies kann gute Steuerzahler daran hindern, Ebikon als die Wahl ihres künftigen Domizils ins Auge zu fassen:
- Ein Entwurf für eine Finanzstrategie existiert zwar, wurde jedoch nie in Kraft gesetzt und diese Strategie wird dem künftigen Einwohnerrat übertragen.
- Das Bau- und Zonenreglement ist trotz Abstimmung nicht in Kraft gesetzt.
- Über eingegangene Referenden und Initiativen wird, wenn überhaupt, nur sehr zögerlich informiert.
- Über den Stand von Grossprojekten (Deponie Stuben, Schachenweid) wird nur auf Nachfrage kommuniziert.
Die Abstimmungsbroschüren werden regelmässig am letztmöglichen Tag versandt, damit die kantonalen Fristen noch eingehalten werden können. All diese Punkte müssen nun zeitnah adressiert und verbessert werden. Statt regelmässig über den Stand dieser Projekte zu informieren, investierte die Gemeinde viele Ressourcen in die Schaffung eines neuen Jobportals mit unklarem Nutzen. In diesem Bereich braucht es eine klare und konstante, qualitativ hochwertige Kommunikation, welche potenziellen Zuzügern Klarheit und Sicherheit vermittelt.
2.3 Optimierung der Erträge von gemeindeeigenen Immobilien
Die Gemeinde Ebikon verfügt über ein umfassendes Portfolio an Immobilien. Ein Teil dieser Immobilien steht zum heutigen Zeitpunkt leer oder wird nicht in vollem Umfang durch die Gemeinde genutzt. So zum Beispiel auch die Liegenschaft Löwen, welche aktuell zu einem günstigen Zins als Gesamtobjekt an eine Privatperson vermietet wird, welche wiederum die einzelnen Zimmer gewinnbringend untervermietet. Ein solcher Mehrwert könnte auch durch die Gemeinde selbst realisiert werden, indem die Gemeinde die Gesamtvermietung des Löwens übernimmt. Bereits vor Jahren wurde durch die Gemeinde ausserdem geprüft, ob in der Scheune Rütihof allenfalls Einstellplätze für Wohnwagen an Privatpersonen vermietet werden könnten. Dies ist bis heute nicht der Fall und ein erheblicher Teil der Scheune und des davorliegenden Platzes wird zurzeit nicht genutzt Die SVP fordert, dass die Gemeinde bei sämtlichen gemeindeeigenen Immobilien prüft, wie diese zusätzlich gewinnbringend genutzt und optimiert werden können.
3. Optimierungsvorschäge bei der Investitionsrechnung
Im Gegensatz zur Erfolgsrechnung hat die Investitionsrechnung nur einen indirekten Einfluss auf den Steuerfuss in Ebikon. Viele Projekte, welche über die Investitionsrechnung finanziert werden, führen jedoch zu Folgekosten in den Bereichen Verwaltung und Unterhalt und belasten somit auch die laufende Rechnung. Ausserdem müssen Projekte aus der Investitionsrechnung über die Folgejahre abgeschrieben werden, und belasten da die Budgets der Folgejahre. Aus diesem Grund fordert die SVP, dass in finanziell schwierigen Zeiten die Investitionen auf ein notwendiges Minimum begrenzt werden müssen.
3.1 Beschränkung beim Ausbau des Friedhofs aufs Wesentliche
Wie einem aktuellen Baugesuch entnommen werden kann, plant die Gemeinde im Rahmen einer dritten Etappe der Renovierungsarbeiten beim Friedhof ein umfassendes Alpinum, sowie Themengräber neu anzulegen. Nachdem in der ersten und zweiten Etappe, die bereits in den Vorjahren abgeschlossen wurden, sinnvolle Schritte zur Erhaltung des Friedhofes durchgeführt wurde, soll nun mit diesem Alpinum noch die Kür folgen. Es ist nicht ersichtlich in welcher Form dieses geplante Alpinum der Grundfunktion des Friedhofes entgegen kommen soll. Die Gesamtkosten für die Themengräber und das Alpinum belaufen sich gemäss Planung auf 1.5 Millionen CHF welche fürs 2024 budgetiert war. Die SVP ist der Meinung, dass in der aktuellen finanziellen Situation auf diesen luxuriösen Steingarten verzichtet werden muss. Wir sehen hier ein Sparpotential von mindestens 1/3 des ursprünglichen Bauvolumen wenn hier auf unnötiger Luxus verzichtet wird.
3.2 Verzicht auf Ausbau des Werkhofs
In den kommenden vier Jahren sind für den Werkhof insgesamt CHF 680’000 für Fahrzeugbeschaffung vorgesehen, nachdem bereits im Jahr 2023 Ausgaben in der Höhe von CHF 470’000 budgetiert wurden. Der Werkhof ist in den vergangenen Jahren bereits öfters durch sehr grosszügige und luxuriöse Beschaffungstätigkeiten aufgefallen. Ebikon ist nicht Meggen! Während andere Gemeinden sich mit einem Fahrzeug begnügen und dies oft noch in gebrauchtem Zustand erworben haben, hat sich die Gemeinde Ebikon zwei Neufahrzeuge geleistet. Ausserdem wurde vor einigen Jahren für den Werkhof im Bereich des alten Do-It-Youself Gebäudes beim Risch eine neue Halle erstellt. Ein Augenschein vor Ort zeigt, dass diese Halle nun grösstenteils leer steht und wenn, dann den Vereinen kostenlos für die Fasnachtsvorbereitungen zur Verfügung gestellt wird. Die SVP ist überzeugt, dass auch in diesem Bereich der Sparhebel angesetzt werden muss! Allfällige Investitionen sind erneut konsequent auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und stark zu beschränken.
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Fazit
Die SVP ist überzeugt, dass unter Berücksichtigungen der oben genannten Massnahmen, einen mehrheitsfähigen und bürgerfreundlichen Budgetvorschlag erarbeitet werden kann. Wir freuen uns auf eine entsprechende Berücksichtigung bei der Planung des neuen Budgetvorschlages. Es erscheint uns wichtig, an dieser Stelle anzumerken, dass unsere Vorschläge keine vollständige oder abschliessende Liste von Massnahmen darstellen. Viele der Positionen im Budget sind sehr generell formuliert, so dass es schwierig ist beim vorliegenden Detaillierungsgrad tiefer greifende Massnahmen und Empfehlungen abzuleiten. Die SVP Ebikon ist überzeugt, dass der Gemeinderat bei einer genauen und kritischen Prüfung des Budgets weitere Positionen finden wird, die ihren Beitrag dazu leisten, um ein haushälterisches Budget im Sinne des Steuerzahlers zu erarbeiten.
SVP Ebikon sagt NEIN zum desaströsen Budget
An der Mitgliederversammlung vom vergangenen Donnerstag haben die Mitglieder der SVP die Parolen für die Abstimmungen vom 26.11.2023 gefasst.
NEIN zum Budget 2024
Das präsentierte Budget sieht eine Steuererhöhung um 0.2 Einheiten für 2024 vor, sowie eine weitere Steuererhöhung um 0.1 Einheiten im Jahre 2026. Dies würde für ein Ehepaar mit einem steuerbaren Einkommen von 100’000CHF zu einer jährlichen Mehrbelastung von über 600CHF führen. Zusätzlich zu den Krankenkassenprämien, welche in Luzern um 7.5% steigen, sollen nun auch die Steuern um über 5% steigen. Hinzu kommt eine laufende Teuerung, welche Ihr übriges dazu tut. Diese Steuererhöhung würden somit zu einer weiteren Belastung führen, welche für den Mittelstand kaum noch zu bewältigen wäre.
Bei einem Vergleich der Steuersätze unter den Luzerner Gemeinden befindet sich Ebikon aktuell auf Platz 35 und somit im Mittelfeld. Sollte die Erhöhung um 0.3 Einheiten Tatsache werden, so würde Ebikon auf Platz 71 abrutschen und somit zu einer kantonalen Steuerhölle verkommen. Dies würde dazu führen, dass noch weniger gut verdienende Zuzüger ihren Weg nach Ebikon finden, was sich wiederum negativ auf die Steuererträge auswirken würde. Eine weitere Abwärtsspirale wäre die Folge, da sämtliche Vergleichsgemeinden wie Adligenswil, Dierkon, Root oder Emmen attraktivere Steuersätze bieten.
Die SVP macht seit Jahren auf das drohende Fiasko aufmerksam und fordert die Gemeinde auf, mehr Sparwillen zu zeigen. Im Jahre 2021 hat die SVP in einem offenen Brief 21 Massnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen vorgelegt. Viele Massnahmen wurden abgelehnt und sind bis heute nicht umgesetzt. Im Folgenden eine kurze Übersicht dazu:
- Die Beiträge welche an gemeindenahe Organisationen wie die KESB abgegeben werden müssen, steigen weiter laufend. Es sind keine Bemühungen seitens der Gemeinde in Sicht hier eine Trendwende einläuten.
- Obwohl die Gemeinde eingesehen hat, dass im Rahmen der Schulraumstrategie das Projekt Campus kurz- und mittelfristig nicht realisierbar ist, plant Sie im 2024 trotzdem 220’000CHF für eine diesbezügliche Machbarkeitsstudie auszugeben.
- Eine geforderte Forcierung von Ansiedlungsbemühungen für Gewerbe ist weitestgehend verpufft. Nach wie vor stehen viele Gewerberäumlichkeiten entlang der Hauptstrasse sowie in der Mall of Switzerland leer. Es ist unklar welche wirklich griffigen Schritte die Gemeinde im Bereich Wirtschaftsförderung unternimmt. Das versenden von Begrüssungsschreiben an neu angesiedelte Firmen sowie die Organisation von einem Gewerbefrühstück sind für eine Kehrtwende in diesem Punkt jedenfalls nicht ausreichend.
- Trotz der aktuell schwierigen, finanziellen Lage plant die Gemeinde Stellenaufstockungen in vielen Bereichen vorzunehmen.
- Eine intensivere Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Immobilien, welche von der SVP bereits 2021 gefordert wurde, wird erst jetzt genauer in Betracht gezogen.
Einstimmig beschlossen die Mitglieder der SVP Ebikon deshalb die NEIN Parole zum vorliegenden Budget und fordert die Gemeinde zu einer bürgerverträglichen Überarbeitung auf!
NEIN zur Privatisierung des Zentrums Höchweid
Durch die Überführung des Alterszentrum Höchweid in eine gemeinnützige AG soll diese Position künftig vom Budget der Gemeinde entfernt werden. Dieser Schritt soll eine zusätzliche Flexibilisierung der Heime ermöglichen. Ausserdem soll diese Überführung die anstehenden Investitionen für Um- und Neubautätigkeiten ermöglichen. Der langfristige Investitionsbedarf im Bereich der Heime ist unbestritten. Der Gemeinderat führt diesen Umstand als Hauptargument an, dass nur mit einer Verselbständigung diese anstehenden Investitionen überhaupt getragen werden könne. Dabei ist es egal, ob die Gemeinde oder eine gemeinnützige AG diese Investition tätigen muss: Das Fremdkapital muss entweder in der Einen oder in der Anderen Form aufgenommen werden. Eine geänderte Rechtsform führt lediglich dazu, dass diese Schuld nur noch indirekt in den Büchern der Gemeinde liegt, und somit die vorgegebenen Kennzahlen nicht mehr belastet.
Die SVP ist der Ansicht dass es sich beim Umbau sowie bei der Rechtsform um zwei Geschäfte handelt, welche nicht miteinander verknüpft werden müssen, und gesondert voneinander betrachtet werden sollen.
Eine solche «Privatisierung» birgt erhebliche Risiken. Aus diesem Grund halten viele Gemeinden am Betriebsmodell der Heime als Teil der Gemeindeverwaltung fest und führen ihre Heime mit grossem Erfolg. Der Gemeinderat hat es verpasst, seine in der Abstimmungsbroschüre getätigte Aussage, dass die bisherige Rechtsform nicht mehr zeitgemäss sei, mit adäquaten Fakten zu unterlegen.
Folgende Nachteile entstehen bei einer Überführung in eine gemeinnützige AG:
- Verlust der demokratischen Kontrolle über operative Geschäfte des Heimes durch Einwohnerrat oder Bevölkerung.
- Eingeschränkte Führungskontrolle über die Zukunft des Alters- und Pflegeheimes durch den Gemeinderat. Dieser hat auf die unternehmerische Führung dieser AG nur noch sehr begrenzten Einfluss via Verwaltungsratsmandat.
- Eine solche Pseudoprivatisierung hat eine Tendenz, sich im Verwaltungsbereich laufend aufzublasen, zu einem unkontrollierbaren Verwaltungsapparat zu werden und entsprechend hohe Kosten zu generieren. Siehe hierzu die Erfahrungen aus ähnlichen Strukturen wie beispielsweise bei REAL oder KESB.
- Mit dem Verwaltungsrat wird eine zusätzliche Managementebene in die bestehende Struktur eingeführt. Damit werden neue Mandate eingeführt, was zu entsprechenden Mehrkosten führt.
- Eine solchartige AG darf aus regulatorischen Gründen bei der Pflege keinen Gewinn erwirtschaften. Die Gewinnerwirtschaftung ist auf den Bereich der Hotellerie beschränkt. Die AG wird deshalb darauf Wert legen, ein möglichst ausgeglichenes Budget zu erzielen und mögliche Gewinne laufend zu reinvestieren.
- Verluste müssen durch den Steuerzahler gedeckt werden, wie dies der Fall der Gemeinde Adligenswil exemplarisch aufgezeigt hat.
- Bei Mitarbeiterbefragungen weist das Höchweid immer einen sehr hohen Zufriedenheitsgrad auf. Durch die Anpassung der Rechtsform erfolgt auch ein Strukturwandel, welcher diese gut eingespielten Strukturen gefährdet.
Da die Nachteile dieses buchhalterischen Tricks überwiegen, empfehlen die Mitglieder der SVP auch zu dieser Vorlage die NEIN Parole.
v.l.n.r. Christian Huber (Ortsparteipräsident Ebikon), Jasmin Ursprung, Stefan Brunner, Dieter Haller, Reto Frank, Sandra Meyer Huwyler, Vincenz Vogel, Franz Grüter
SVP bi de Lüüt legt Zwischenstopp in Äbike ein
Am 23. September gastierte «SVP bi de Lüüt» in der Ladengasse in Ebikon. Diese Gelegenheit nutzten die topmotivierten Kandidaten, um sich dem Dialog mit der Bevölkerung zu stellen. Nebst dem Ständeratskandidaten Dieter Haller standen die Nationalratskandidaten Franz Grüter, Sandra Meyer-Huwiler, Jasmin Ursprung und Reto Frank in Ebikon der Bevölkerung für Red und Antwort zur Verfügung. Die zahlreichen Gespräche wurden genutzt, um der Bevölkerung die Positionen der Volkspartei darzulegen und ganz nebenbei konnte so manches Vorurteil abgebaut werden.
Die Bevölkerung nutzte diese Chance, um bei strahlendem Sonnenschein die Nachhaltigkeitsinitiative vor Ort zu unterzeichnen. Diese Initiative fordert eine Begrenzung der Schweizer Bevölkerung auf 10 Millionen Einwohner bis 2050. Ein Anliegen, welches auch in Ebikon grossen Anklang fand.
Während des gesamten Anlasses herrschte eine ausgelassene Stimmung, was wohl nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein dürfte, dass der SVP einen guten Wahlausgang mit erheblichem Stimmenzuwachs prognostiziert wird. «Die Bevölkerung hat verstanden, dass sich ausschliesslich die SVP in Migrationsfragen und in punkto Unabhängigkeit klar für Ihre Interessen einsetzt» stellte Ortsparteipräsident Christian Huber auf Rückfrage klar und doppelt nach «Wichtig ist nun, dass am 22. Oktober Alle an die Urne gehen und ein klares Zeichen setzen.»
Der Vorstand der SVP Ebikon empfiehlt für die Abstimmungen vom 18. Juni 2023 3x die JA Parole.
Ja zur Gesamtrevision der Ortsplanung
Das Bau und Zonenreglement wurde in den vergangenen Jahren über verschiedenste Iterationen von der Gemeinde zusammen mit den Kommissionen, dem Regierungsrat des Kantons sowie der Bevölkerung erarbeitet. Es enthält zum Einen die vom Kanton geforderten Anpassungen in Punkto Standardisierung der Messgrössen (Grenzabstände, Fassadenhöhe etc.). Zum Anderen liefert das BZR die notwendigen Impulse für ein nachhaltiges Wachstum in Ebikon. Es fördert verdichtetes, nachhaltiges Bauen sowie Bauen mit Qualität. Das BZR beschränkt sich auf eine massvolle Neueinzonung und ermöglicht so auch eine nachhaltige Ortsentwicklung. Eine Ablehnung dieser Abstimmungsvorlage würde Ebikon um Jahre zurückwerfen und viele anstehende Bauprojekte verunmöglichen.
JA zum Reglement über die Abstell- und Verkehrsflächen auf privatem Grund
Dieses neue Reglement regelt die Ausgestaltung von Parkplätzen auf privatem Grund. Im Gegensatz zu früher ist es neu möglich, dass die Anzahl Pflichtparkplätzen unter gewissen Voraussetzungen reduziert werden können. Dies soll den Grundstückbesitzern die Freiheit geben, eine autoarme Nutzung in der Zentrumszone realisieren zu können. Das Reglement sieht jedoch explizit keine Maximalquote für Parkplätze vor. Dies gewährleistet, dass an zentrumsfernen Lagen weiterhin die notwendigen Parkplätze realisiert werden können.
JA zum Jahresbericht 2022 mit der Jahresrechnung 2022
Mit einem Defizit von 515000CHF schliesst die Jahresrechnung der Gemeinde Ebikon weniger schlecht ab als erwartet. Erwartet worden wäre ein Verlust von rund 3.6 Millionen CHF. Dieses weniger schlechte Ergebnis ist hauptsächlich auf nicht eingetroffene Szenarien bei der Sozialhilfe zurückzuführen. Hier hat die Gemeinde mit Mehraufwendungen aufgrund von COVID-19 gerechnet, welche in der Form nicht eingetroffen sind. Auf der anderen Seite muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass sich die Steuereinnahmen bei den Privaten sowie bei den juristischen Personen nach wie vor nicht wie gewünscht entwickeln und für Minderererträge sorgen im Gegensatz zum Budget. Der Gemeinderat budgetiert hier somit Jahr für Jahr zu hohe Einträge worauf die SVP jedes Jahr erneut hinweist. Die SVP ist der Meinung dass eine kritische Haltung bei der Finanzpolitik der Gemeinde durchaus weiterhin erforderlich ist. Um hier wirklich etwas bewegen zu können, ist es jedoch erforderlich dass die Bevölkerung der Gemeinde bei der Budgetabstimmung den Weg für die notwendigen Impulse vorgibt. Aus diesem Grund empfiehlt der Vorstand den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022 anzunehmen.
SVP fordert Marschhalt bei Höchweid
Der Gemeinderat plant, das Alterszentrum Höchweid von der aktuellen Betriebsform als Teil der Gemeindeverwaltung in eine gemeinnützige AG zu überführen. Diese Rechtsform soll 2025 in Kraft treten und eine Abstimmung darüber soll schon im November 2023 stattfinden. Dieser kurzfristige Plan wirkt überhastet. Eine solcher Wechsel der Rechtsform bringt erhebliche Unwägbarkeiten und Risiken mit sich. Die SVP fordert deshalb den Gemeinderat auf, erst diese Unklarheiten zu beseitigen und die Bevölkerung von Ebikon vertieft in den geplanten Wandel mit einzubeziehen. Eine allfällige Änderung der Rechtsform soll vertagt werden, so dass auch der ab 2024 eingesetzte Einwohnerrat entsprechend mitwirken kann.
Mitwirkung durch Bevölkerung unerwünscht?
Unter dem Deckmantel einer Zukunftsstrategie informierte die Gemeinde die Bevölkerung im März 2022 darüber, dass beim Zentrum Höchweid eine Zukunftsstrategie erarbeitet werden soll. Im Fokus dieser Strategie soll die Gewährleistung der langfristigen Weiterentwicklung des Heimes liegen. Im November 2022 informierte die Gemeinde die Bevölkerung erneut darüber, dass man sich inzwischen darauf verständigt hatte, dass die Prüfung der Rechtsform und der Eignerstrategie ergeben hätte, dass eine eigenständige Aktiengesellschaft, welche zu 100% im Besitz der Gemeinde verbleibt als die beste Lösung für Ebikon erachtet wird. Dieses Ergebnis war vorhersehbar und lag vermutlich bereits seit Langem fest. Seit diesem Zeitpunkt arbeitet die Gemeinde auf eine Abstimmung hin, von welcher inzwischen klar ist, dass sie schon im November 2023 stattfinden soll. Diese Änderung der Rechtsform soll somit im Eiltempo durchgepeitscht werden. Eine breite Einbeziehung der Gesamtbevölkerung in ein derart wichtiges Thema ist nicht vorgesehen. Aus diesem Grund wurden lediglich die Ortsparteien mit einigen Suggestivfragen um Mitwirkung gebeten. Der zur Verfügung gestellte Fragenkatalog fokussiert sich hierbei auf Detailfragen bei der gewählten Rechtsform. Dieser Fragenkatalog wurde so gewählt, dass um keinen Preis Diskussionen aufkommen sollen, ob es sich bei der durch die Gemeinde evaluierten Rechtsform wirklich um die beste und nachhaltigste Variante im Sinne der Bevölkerung handelt.Wieso die Eile?
Der Grund hierfür liegt auf der Hand. Wie die Heimleiterin Marianne Wimmer bereits im Interview mit der Luzerner Zeitung vom 4. März 2022 zum Ausdruck gebracht hat, soll die Änderung dieser Rechtsform vor Einführung des Einwohnerrates in trockene Tücher gebracht werden. Offenbar geht die Verwaltung nicht davon aus, dass ein Einwohnerrat diese Pläne goutieren würde, und rechnet daher mit weiteren Verzögerungen. Schon alleine dieser Umstand sollte die Stimmbürger zum Nachdenken anregen.«Pseudoprivatisierung» birgt erhebliche Nachteile
Aus diesem Grund halten viele Gemeinden am Betriebsmodell der Heime als Teil der Gemeindeverwaltung fest und führen ihre Heime mit grossem Erfolg. Der Gemeinderat hat es verpasst, seine in der Vernehmlassung getätigten Aussagen, dass die bisherige Rechtsform nicht mehr zeitgemäss sei, mit adäquaten Fakten zu unterlegen. Der langfristige Investitionsbedarf im Bereich der Heime ist unbestritten. Der Gemeinderat führt diesen Umstand als Hauptargument an, dass nur mit einer Verselbständigung diese anstehenden Investitionen überhaupt getragen werden könne. Egal, ob die Gemeinde oder eine gemeinnützige AG diese Investition tätigen muss: Das Fremdkapital muss entweder in der einen oder in der anderen Form aufgenommen werden. Eine geänderte Rechtsform führt lediglich dazu, dass diese Schuld nur noch indirekt in den Büchern der Gemeinde liegt.Weitere Nachteile sind
- Der Verlust der demokratischen Kontrolle über operative Geschäfte des Heimes durch Einwohnerrat und Bevölkerung.
- Eingeschränkte Führungskontrolle über die Zukunft des Alters- und Pflegeheimes durch den Gemeinderat. Dieser hat auf die unternehmerische Führung dieser AG nur noch sehr begrenzten Einfluss (Lediglich einer von fünf Verwaltungsräten gemäss Reglementsentwurf).
- Eine solche Pseudoprivatisierung hat eine Tendenz, sich im Verwaltungsbereich laufend aufzublasen, zu einem unkontrollierbaren Verwaltungsapparat zu werden und entsprechend hohe Kosten zu generieren. Siehe hierzu die Erfahrungen aus ähnlichen Strukturen wie beispielsweise bei REAL oder KESB.
- Mit dem Verwaltungsrat wird eine zusätzliche Managementebene in die bestehende Struktur eingeführt. Damit werden neue, hoch dotierte Mandate eingeführt was zu entsprechenden Mehrkosten führt. Diese müssen schlussendlich durch die Heimbewohner oder die Allgemeinheit getragen werden.
- Eine auf diese Weise geführte Unternehmung hat wenig Anreiz, Gewinn zu erzielen. Sie wird darauf Wert legen, ein möglichst ausgeglichenes Budget zu erzielen und mögliche Gewinne laufend zu reinvestieren.
- Allfällige Verluste (vor allem in der Anfangsphase) müssen durch den Steuerzahler gedeckt werden, wie dies der Fall der Gemeinde Adligenswil exemplarisch aufgezeigt hat.
- Eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ist auf Bundesebene steuerpflichtig. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche finanzielle Belastung.
Forderung der SVP: Marschhalt, Rückkehr auf Feld eins, Einbezug der Bevölkerung
Wir sind überzeugt, dass weitere mögliche Betriebsformen bei der Evaluation nicht in angemessenem Umfang gewürdigt wurden. Unter der Angabe von fadenscheinigen Argumenten wurde eine Fortsetzung der bisherigen Rechtsform von Anfang an kategorisch ausgeschlossen. So erweckt auch die sehr einfach gehaltene Nutzwertanalyse den Eindruck, dass sie nur zum Zweck erstellt wurde, um eine bereits vorher definierte Rechtsform zu favorisieren. Die SVP fordert den Gemeinderat deshalb dringend auf, in diesem Projekt einen Marschhalt einzulegen und die bisherigen Schritte kritisch zu hinterfragen. Ein solches Unterfangen hat im Falle des Scheiterns erhebliche Auswirkungen auf den Steuerzahler. Die SVP fordert den Gemeinderat weiter auf, dieses Vorhaben nach Amtseinsetzung des Einwohnerrates neu aufzugleisen und auch die Bevölkerung bei der Wahl der Rechtsform von Beginn weg umfassend in diesem demokratischen Prozess mit einzubeziehen.
Nomination der Ebikoner Kantonsratskandidaten durch Wahlkreispartei
Am Mittwoch, den 30. November hat in Gisikon die Nominationsversammlung der SVP für die Kantonsratswahlen 2023 stattgefunden. An diesem Anlass hat die Versammlung für den Wahlkreis Luzern Land insgesamt 14 Kandidaten nominiert. Es freut uns ausserordentlich, bekanntgeben zu dürfen, dass sich darunter drei Kandidaten aus Ebikon befinden.
Aus Ebikon stellen sich folgende Kandidaten für die Wahl in den Kantonsrat zur Verfügung:
- Guido Müller (Eingliederungsberater, bisher)
- Stefan Bühler (Teamleiter, neu)
- Dr. med. Urs Christian Schumacher (Kinderarzt, neu)
Die SVP Ebikon gratuliert den Kandidaten zu ihrer Nomination und wünscht Ihnen im anstehenden Wahlkampf viel Erfolg.
SVP Ebikon lehnt Budget ab und wählt einen neuen Präsidenten
An der Mitgliederversammlung vom 13. Oktober 2022 hat die SVP die Parolen für die kommunalen Abstimmungen vom 27. November beschlossen. Zusätzlich wurde mit Christian Huber ein neuer Präsident an die Spitze der Partei gewählt. Er löst den langjährigen Präsidenten Stefan Bühler ab, der im Vorstand verbleibt.
NEIN zum Budget 2023
Am 27.11.2022 können die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen von Ebikon zum ersten Mal seit Jahren über ein Budget entscheiden, welches mit einem Ertragsüberschuss abschliesst. Dieses auf den ersten Blick positive Ergebnis ist jedoch lediglich auf einen Buchgewinn aufgrund eines geplanten Landabtausches zurückzuführen. Ohne diesen Buchgewinn würde das Budget dem langjährigen Trend folgend, ein Defizit von 4.89 Millionen aufweisen. Dass dieses Defizit noch höher ausfällt als in den vergangenen Jahren, ist auf mangelnde Sparbemühungen auf der Einen, sowie auf ausbleibende Steuererträge auf der Anderen Seite zurückzuführen. So plant die Gemeinde Ebikon trotz der angespannten finanziellen Lage, den Personalbestand grosszügig um 6 Vollzeitstellen auszubauen.Mit der Abstimmung über das Budget 2023 fällt dem Stimmbürger auch die Kompetenz zu, den Aufgaben und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2024 bis 2026 zur Kenntnis zu nehmen. Studiert man Diesen im Detail, so fällt auf, dass sich die finanzielle Situation in Zukunft nicht verbessern, sondern frappant verschlimmern wird. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt von 47% im Jahre 2023 auf lediglich 5.4% im Jahre 2026. Die vom Kanton vorgegebenen 80% als Richtwert erreicht Ebikon dabei zu keinem Zeitpunkt! Gleichzeitig wächst die Nettoschuld pro Einwohner von 4042 CHF im Jahre 2023 auf 10’009 CHF im Jahre 2026. Gemäss kantonalen Empfehlungen sollte sich diese Kennzahl auf einem Wert unter 870 CHF befinden. Hinzu kommt, dass bei dieser Planung eine extreme Steuererhöhung um 2/10 Einheiten im Jahre 2026 bereits mit einkalkuliert ist. Trotzdem scheint es nicht möglich zu sein, besseren Zahlen zu erzielen. Erschwerend anzumerken ist, dass die grossen finanziellen Brocken bei der Schulraumplanung erst in späteren Jahren anfallen werden und beim aktuellen AFP noch gar keine Rolle spielen.
Die SVP Ebikon nimmt die aktuelle Situation mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Die Gemeinde Ebikon manövriert sich sehenden Auges in eine desaströse, ausweglose Situation, an deren Ende der Regierungsrat den Steuerfuss zwangsweise anheben wird. Eine solche Situation muss verhindert werden, indem bereits heute die anstehende Ausgaben langfristig priorisiert werden und auch bei der Personalplanung gespart wird. Mit dem vorliegenden Budget und AFP werden diese dringend notwendigen Impulse für einer positive Wende nicht gesetzt! Aus diesem Grund haben die Mitglieder der SVP Ebikon für das Budget 2023 einstimmig die NEIN Parole beschlossen.
JA zur Entwidmung der Wydenstrasse
Bei der zweiten Vorlage handelt es sich um die Zweckänderung der Parzelle Wydenhof. Diese Zweckänderung dient dazu, dass auf dem entsprechenden Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt ein neuer Campus gebaut werden kann, welcher im Rahmen der Schulraumstrategie vorgesehen ist. Auch wenn die SVP am zeitlichen Umsetzungsplan und der damit verbundenen Finanzierungsfrage grosse Kritik übt, so ist die SVP trotzdem zum Schluss gekommen, dass die grundsätzliche Stossrichtung dieser Schulraumstrategie zielführend und zweckdienlich ist. Die Mitgliederversammlung der SVP empfiehlt den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen deshalb, die geplante Vorlage anzunehmen.Rochade im Vorstand
Wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, hat der langjährige Präsident Stefan Bühler sein Amt per 13. Oktober 2022 zur Verfügung gestellt. Die Mitgliederversammlung wählte Christian Huber zu seinem Nachfolger. Christian Huber amtet seit 2015 als Sekretär in der SVP Ebikon. Daneben präsidiert Huber seit 2018 die Kommission für Gesellschaftsfragen in Ebikon. Die SVP ist überzeugt, mit Huber einen würdigen Nachfolger gefunden zu haben um auch künftig die unter Stefan Bühler aufgebaute Kontinuität in der Partei zu gewährleisten. Stefan Bühler bleibt der Parteileitung in der Funktion des Beisitzers erhalten. Die Parteileitung bedankt sich herzlich bei Stefan Bühler für seine langjährige und umfassende Arbeit und freut sich auch auf die künftige Zusammenarbeit. Mit René Küttel und Stefan Brunner wurden auch die weiteren Vorstandsmitglieder von den Mitgliedern für eine weitere Amtsperiode gewählt. -
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Vorstand SVP Ebikon
Präsident Christian Huber
Vizepräsident Stefan Brunner
Kassier René Küttel
Beisitzer Stefan Bühler
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Bildungskommission
Anita Bühler Bernhard Bösch Bürgerrechtskommission
Roland Furrer Claudia Wyss Controlling-Kommission
Stefan Brunner Stefan Bühler Kommission für Gesellschaftsfragen
Präsident Johannes Schmid Planungs-, Umwelt- und Energiekommission PUEK
René Küttel
Urnenbüro
- Bründler Alois
- Bühler Anita
- Burri Gertrud
- Callicio Fabio
- Hafen Kurt
- Huber Christian
- Zberg Yquem
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